Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/02/0162 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020162.L00 KI-generiert

Administrative court revokes penalty decision due to violation of oral hearing procedural requirements under VwGVG.

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0162
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision because it failed to hold a mandatory oral hearing despite the defendant's request. The defendant was convicted of speeding, and the lower court incorrectly assumed an oral hearing was unnecessary without statutory justification. The court ruled that such a procedural violation renders the penalty decision void and ordered the lower court to reimburse the defendant's legal costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 44 Abs. 1 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG: A violation of the mandatory oral hearing requirement in administrative penalty proceedings, without statutory exceptions, renders the decision void and requires its revocation.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative penalty proceedings oral hearing requirement procedural violation VwGVG hearing obligation revocation of decision legal costs reimbursement Art. 6 EMRK Geschwindigkeitsbusse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 44 Abs. 1 VwGVG
6Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
11Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
12Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
12Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Es verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 6 EMRK
Rechtsprechung führt ein Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen die aus Art. 6 EMRK abgeleitete Verhandlungspflicht auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß § 42 Abs.
§ 20 Abs. 2 StVO
§ 44 Abs. 4 VwGVG
8Da das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis entschieden hat, kommt ein Absehen nach § 44 Abs. 4 VwGVG (das voraussetzt, dass das Verwaltungsgericht einen Beschluss zu fassen hat) nicht in Betracht.
§ 44 Abs. 5 VwGVG
Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung (im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG) wurde nicht festgestellt.
§ 44 Abs. 3 VwGVG
Auch die das Absehen von einer Verhandlung ermöglichenden Tatbestände des § 44 Abs. 3 VwGVG liegen nicht vor, weil der Revisionswerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 8.3.2018, Ra 2017/02/0273
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 8.3.2018, Ra 2017/02/0273, mwN).
VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0260
VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0260; VwGH 19.2.2018, Ra 2018/02/0027, mwN).
VwGH 19.4.2018, Ra 2018/02/0027
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der BH Korneuburg, mit welchem der Revisionswerber schuldig erachtet wurde, an einem bestimmten Tag am Tatort auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren zu sein, wodurch er § 20 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs. 2e StVO übertreten habe ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Es verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurück- in eventu die Abweisung der Revision sowie die Zuerkennung von Aufwandersatz.

4Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5Hinsichtlich des Zulässigkeitsvorbringens, es liege eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, weil das Verwaltungsgericht trotz ausdrücklichen Antrages keine mündliche Verhandlung anberaumt hat, ist die Revision zulässig und berechtigt.

6Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung wäre nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen gewesen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 8.3.2018, Ra 2017/02/0273, mwN).

7In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht hat der Revisionswerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

8Da das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis entschieden hat, kommt ein Absehen nach § 44 Abs. 4 VwGVG (das voraussetzt, dass das Verwaltungsgericht einen Beschluss zu fassen hat) nicht in Betracht. Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung (im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG) wurde nicht festgestellt. Auch die das Absehen von einer Verhandlung ermöglichenden Tatbestände des § 44 Abs. 3 VwGVG liegen nicht vor, weil der Revisionswerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat.

9Das Verwaltungsgericht wäre daher verpflichtet gewesen, die beantragte öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen und hat durch das unbegründete Absehen von der Verhandlung das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

10Nach der ständigen hg. Rechtsprechung führt ein Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen die aus Art. 6 EMRK abgeleitete Verhandlungspflicht auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG (vgl. z.B. VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0260; VwGH 19.2.2018, Ra 2018/02/0027, mwN).

11Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

12Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 14. September 2020