VwGH dismisses suspension request for fine due to lack of concrete economic hardship proof.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Gegenstand des vorliegenden Revisionsfalles ist die Verhängung einer Geldstrafe, weshalb der Vollzug des angefochtenen im Übrigen rechtskräftigen Erkenntnisses den Vollzug eines in einem anderen Verfahren etwa die Entziehung der Lenkberechtigung oder die Eintragung einer Vormerkung betreffend nicht hindert. Hinsichtlich des Einwandes, der Antragsteller erleide einen unverhältnismäßigen Nachteil deshalb, weil er als Einzelunternehmerund Inhaber eines Schlacht- und Zerlegebetriebes dringend darauf angewiesen sei, auch selbst Ware zu transportieren und daher der Besitz des Führerscheins gerade in der derzeitigen wirtschaftlich angespannten Situation für ihn von ganz wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung sei, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung daher nicht stattzugeben, weil nach der ständigen Rechtsprechung allfällige Auswirkungen auf ein Verfahren gemäß den §§ 24 ff FSG nicht als Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses hinsichtlich der dem Revisionswerber zur Last gelegten Übertretung der StVO im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG anzusehen sind (vgl. etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2018/02/0306).

3Insoweit der Antragsteller wiederum seine prekäre wirtschaftliche Lage anführt, ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) zur Vornahme der vom Gesetzgeber geforderten Interessenabwägung iSd § 30 Abs. 2 VwGG erforderlich ist, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 28. August 2014, Zl. Ra 2014/02/0088).

4Der Antragsteller hat demgegenüber die gebotene Darlegung konkreter nachteiliger Sachverhalte sowie ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation unterlassen, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile des Antragstellers unverhältnismäßig treffen, nicht möglich ist. Dem Antrag der revisionswerbenden Partei fehlt es damit auch an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm auch aus diesem Grund nicht stattzugeben war.

Wien, am 20. Juli 2020