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Ra 2020/02/0144 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020144.L00 KI-generiert

Acquittal of procedural error: appeal timely filed despite administrative court’s misrecording of submission date

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0144
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court (VwGH) quashed the lower administrative court’s decision to dismiss an appeal as untimely, ordering the lower court to re-hear the case and awarding the appellant costs. The dispute concerned a criminal administrative penalty for driving without a valid license, where the lower court erroneously rejected the appeal as filed after the four-week statutory deadline, based on the claim that it was submitted on the final day of the period after office hours. The VwGH found a procedural error and a conflict with the case file, determining that the administrative court had incorrectly recorded the submission date, when records actually proved the appeal was filed one week prior, well within the time limit. The decisive legal basis was § 42 Abs. 2 Z 3 lit. a VwGG regarding the quashing of decisions due to procedural violations and factual inconsistencies with the file, alongside § 7 Abs. 4 VwGVG governing the appeal deadline.

Legislator-Regeste

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§ 7 Abs. 4 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. a VwGG: An administrative court decision is void if it contradicts the official file regarding the factual circumstances of a procedural act, such as the time of filing an appeal, thereby violating statutory time limits.

Schlagwörter

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administrative appeal deadline email submission time procedural error contradiction of file administrative court justice Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift verspätetes Fristerstreckungsgesuch Klagefrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 Abs. 4 VwGVG
10Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG vier Wochen und beginnt nach § 7 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. a VwGG
The main ground for quashing the contested decision due to illegality resulting from a violation of procedural provisions.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
17Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte im Hinblick auf § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§ 42 Abs. 4 VwGG
Da die Sache zur Behandlung der Beschwerde nicht entscheidungsreif ist, liegen die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor (§ 42 Abs. 4 VwGG).
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
16Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 37 Abs. 1 FSG
Er habe dadurch § 37 Abs. 1 FSG iVm § 1 Abs.
§ 1 Abs. 3 FSG
1 FSG iVm § 1 Abs. 3 FSG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 37 Abs.
§ 37 Abs. 4 Z 1 FSG
1 FSG iVm § 37 Abs. 4 Z 1 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von € 730, (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage und eine Stunde) verhängt wurde.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068
VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068; VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0195, beide mwN).
VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0195
VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068; VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0195, beide mwN).
VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0040
VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0040, mwN).
KI-generiert
LVwG-S-2730/001-2024
Administrative court dismisses appeal against a letter rejecting a late objection as non-binding administrative act.
Ra 2023/02/0208
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
W221 2241703-1
Late administrative appeal dismissed; court ruled complaint filed after statutory four-week deadline was untimely.
LVwG-2016/41/0896-4
Court dismisses complaint for late objection to traffic fine and rejects ordinary appeal due to lack of general legal significance.
W128 2257783-2
Federal Administrative Court dismisses appeal as res judicata applies to identical school attendance order.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. a VwGG

The main ground for quashing the contested decision due to illegality resulting from a violation of procedural provisions.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014

The basis for the decision on costs and the reimbursement of expenses to the successful party.

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Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 16. Jänner 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 1. August 2019 zu einer näher angegebenen Uhrzeit auf einer näher genannten Straße ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er eine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung der betreffenden Klasse, in die das gelenkte Kraftfahrzeug falle, nicht besessen habe, weil ihm diese mit Bescheid vom 25. Juli 2019 entzogen worden sei. Er habe dadurch § 37 Abs. 1 FSG iVm § 1 Abs. 3 FSG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 37 Abs. 1 FSG iVm § 37 Abs. 4 Z 1 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von € 730, (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage und eine Stunde) verhängt wurde.

2Dagegen erhob der Revisionswerber per EMail vom 10. Februar 2020, 17:43 Uhr, Beschwerde vom 10. Februar 2020 an das Landesverwaltungsgericht Steiermark. Der Eingang der Beschwerde bei der belangten Behörde wurde von dieser in der Beschwerdevorlage an das Verwaltungsgericht mit 10. Februar 2020 angegeben.

3Am 3. April 2020 übermittelte das Verwaltungsgericht dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers einen Verspätungsvorhalt, wonach die Rechtsmittelfrist am 17. Februar 2020 abgelaufen sei. Die Beschwerde sei am 17. Februar 2020 um 17:43 Uhr per EMail bei der belangten Behörde außerhalb der Amtsstunden verspätet eingebracht worden. Dem Revisionswerber wurde eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

4Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als verspätet zurück. Eine ordentliche Revision erklärte es für unzulässig.

5Das Verwaltungsgericht gab den Verfahrensgang dahingehend wieder, dass die Beschwerde gegen das Straferkenntnis am 10. Februar 2020 um 17:43 Uhr per EMail bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen eingebracht worden sei. Es stellte fest, das bekämpfte Straferkenntnis habe der Zustellbevollmächtigte des Revisionswerbers am 20. Jänner 2020 persönlich übernommen und die Beschwerde sei per EMail am 17. Februar 2020 um 17:43 Uhr an die belangte Behörde gesendet worden. Rechtlich erwog das Verwaltungsgericht, die mit der Zustellung des Straferkenntnisses am 20. Jänner 2020 in Gang gesetzte vierwöchige Rechtsmittelfrist habe am 17. Februar 2020 mit Ende der Amtsstunden der belangten Behörde um 15:00 Uhr geendet, weshalb die um 17:43 Uhr per EMail eingebrachte Beschwerde verspätet sei.

6Dagegen richtet sich die gegenständliche Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8Die Revision ist zulässig und begründet.

9Die Revision macht zur Zulässigkeit im Wesentlichen Aktenwidrigkeit im Hinblick auf den Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung geltend.

10Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG vier Wochen und beginnt nach § 7 Abs. 4 Z 1 leg. cit. mit dem Tag der Zustellung des Bescheides an den Beschwerdeführer.

11Der Bescheid der belangten Behörde wurde nachweislich am 20. Jänner 2020 an den Rechtsvertreter des Revisionswerbers zugestellt. Daher begann die vierwöchige Beschwerdefrist am 20. Jänner 2020 und endete am 17. Februar 2020.

12Wie den Verwaltungsakten zu entnehmen ist, brachte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers die Beschwerde am 10. Februar 2020 um 17:43 Uhr per EMail bei der belangten Behörde ein.

13Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl. VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068; VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0195, beide mwN).

14Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Indem das Verwaltungsgericht davon ausging, dass die Beschwerde entgegen dem Inhalt der Verwaltungsakten am 17. Februar 2020 um 17:43 Uhr eingebracht worden sei, belastete es den angefochtenen Beschluss mit Rechtswidrigkeit. Die Relevanz dieses Verfahrensmangels liegt darin, dass das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung der tatsächlichen Einbringung am 10. Februar 2020 die Beschwerde nicht aus dem Grund der Verspätung hätte zurückweisen dürfen.

15Der angefochtene Beschluss war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. a VwGG aufzuheben.

16Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

17Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte im Hinblick auf § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

18Der Verwaltungsgerichtshof hat im Übrigen bereits ausgesprochen, dass der gestellte Hauptantrag an den Verwaltungsgerichtshof, in der Sache selbst zu entscheiden, einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses umfasst und dass ferner die Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst nicht antragsbedürftig ist (vgl. VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0040, mwN). Da die Sache zur Behandlung der Beschwerde nicht entscheidungsreif ist, liegen die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor (§ 42 Abs. 4 VwGG).

Wien, am 2. Dezember 2020