VwGH annulled a judgment for violating the rule to announce decisions immediately after hearings concludes.

Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es die Übertretung der StVO betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 16. Jänner 2020 waren der Revisionswerberin Übertretungen der StVO, des Stmk LSG und des SPG angelastet und über sie Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt worden.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde (mit einer näher konkretisierten Maßgabe) als unbegründet abgewiesen; die Revision wurde für unzulässig erklärt.

3Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurück- in eventu auf Abweisung der Revision erstattet.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision, soweit sie die Übertretung der StVO betrifft, erwogen:

6Die Revision macht in der Zulässigkeitsbegründung wie auch in der Sache unter anderem geltend, das Verwaltungsgericht sei insofern von der (näher zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es das Erkenntnis nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung nicht verkündet habe.

7Die Revision ist aus dem damit geltend gemachten Grund entgegen der im Wesentlichen nur den Gesetzeswortlaut wiedergebenden und damit unzureichenden Begründung des Zulässigkeitsausspruchs des Verwaltungsgerichtes und entgegen der Revisionsbeantwortung der belangten Behörde zulässig. Sie ist auch begründet.

8Gemäß § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden.

9Die Verkündung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren Regelfall dar. Ist eine anschließende Verkündung nicht möglich, etwa wegen der Komplexität der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2020/03/0073, mwN).

10Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht weder in der mündlichen Verhandlung noch im schriftlichen Erkenntnis begründet, warum es ihm nicht möglich (gewesen) sei, das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung sofort zu beschließen und zu verkünden. Im Revisionsfall ist auch nicht etwa offensichtlich, dass die Verkündung des Spruches des Erkenntnisses und seiner wesentlichen Begründung nach dem Schluss der Verhandlung nicht möglich gewesen wäre.

11Das angefochtene Erkenntnis war daher im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen wäre.

12Soweit die Revision die Übertretung des SPG betrifft, wurde sie bereits mit Beschluss VwGH 8.10.2020, Ra 2020/01/0217, zurückgewiesen. Hinsichtlich der Übertretung des Stmk LSG erfolgte bereits mit dem oben zitierten Erkenntnis vom 18. Dezember 2020 eine Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses mit Zuspruch des für die Revision begehrten Aufwandersatzes, sodass hier eine Kostenentscheidung entfallen konnte.

Wien, am 29. März 2021