Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/02/0131 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020131.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for failure to specify subjective rights violated as required by law.

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0131
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a decision overturning a traffic fine. The appellant argued a violation of her right to be heard but failed to identify specific subjective rights infringed. The court ruled that without clearly stating the violated rights, the appeal lacks legal standing and cannot be examined.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the appellant fails to specify the subjective rights allegedly violated, as this specification defines the scope of judicial review.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal subjective rights right to be heard procedural standing administrative review doppelte Strafbarkeit Rückfalltatbestand Doppelbelastung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 41 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 3.2.2020, Ra 2020/02/0009
VwGH 3.2.2020, Ra 2020/02/0009, mwN).
VwGH 3.5.2016, 2013/02/0093
VwGH 3.5.2016, 2013/02/0093, und VwGH 15.4.2019, Ra 2019/02/0065, jeweils mwN).
VwGH 15.4.2019, Ra 2019/02/0065
VwGH 3.5.2016, 2013/02/0093, und VwGH 15.4.2019, Ra 2019/02/0065, jeweils mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Beschwerde der Revisionswerberin mit der Maßgabe Folge, dass das bekämpfte wegen Übertretungen der StVO ergangene Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 4. Februar 2020 aufgehoben wurde, weil es mit der Rechtskraft der zuvor ergangenen Strafverfügung vom 8. Juli 2019 nicht vereinbar sei.

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der die Revisionswerberin als Revisionspunkt die Verletzung in ihrem subjektiven Recht auf Parteiengehör im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht nennt.

3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet.

Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 3.2.2020, Ra 2020/02/0009, mwN).

4Mit der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die Revisionswerberin nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt sei, sodass es sich dabei um einen Revisionsgrund, nicht aber um den Revisionspunkt handelt, zumal dieser nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen kann (vgl. VwGH 3.5.2016, 2013/02/0093, und VwGH 15.4.2019, Ra 2019/02/0065, jeweils mwN).

5Da in der Revision die Verletzung subjektiver Rechte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht dargetan wird, steht ihr der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 21. Juli 2020