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Ra 2020/02/0130 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020130.L00 KI-generiert

Administrative court dismissed extraordinary revision for lack of specific grounds and failure to claim subjective right.

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0130
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision because it lacked a specific revision point claiming a subjective right under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. The applicant merely alleged a violation of constitutional rights without detailing how the lower court's decision infringed upon a specific protected legal interest. Consequently, the court held that it could not examine the merits of the claim as the procedural framework was not properly established.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4, 5 BVG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG: The administrative court of justice is bound by the revision point and may only examine the alleged violation of the specific subjective right claimed by the applicant; a revision alleging only constitutional rights without specifying a subjective right is inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision inadmissibility subjective right requirement revision point specificity constitutional rights claim VwGG procedural rules fehlerhaftes Überholmanöver Verletzung der Verkehrsregeln Fahren ohne Berechtigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.
Art. 133 Abs. 5 BVG
Art. 133 Abs. 5 BVG; vgl.
Art. 144 Abs. 1 BVG
4Gemäß Art. 144 Abs. 1 BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes „soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht“ in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5Die vom Revisionswerber angeführten Rechte bezeichnen somit kein subjektives Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0345
etwa VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0345, mwN).
VwGH 18.10.2017, Ra 2017/02/0203
VwGH 18.10.2017, Ra 2017/02/0203, 0204, mwN).
VwGH 1.2.2019, Ra 2019/17/0008
VwGH 1.2.2019, Ra 2019/17/0008; VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).
VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114
VwGH 1.2.2019, Ra 2019/17/0008; VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Revisionswerber u.a. einer näher konkretisierten Übertretung des FSG schuldig erkannt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision „wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten und ihnen gleichzuhaltenden Rechten“. Eine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, enthält die Revision nicht.

3Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0345, mwN).

4Gemäß Art. 144 Abs. 1 BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes „soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht“ in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Soweit der Revisionswerber daher die Revision „wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten und ihnen gleichzuhaltenden Rechten“ behauptet, ist der Verwaltungsgerichtshof zu dieser Prüfung nicht berufen (vgl. Art. 133 Abs. 5 BVG; vgl. z.B. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/02/0203, 0204, mwN).

5Die vom Revisionswerber angeführten Rechte bezeichnen somit kein subjektives Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG.

6Da die vorliegende Revision darüber hinaus auch keine gesonderte Darstellung der Gründe enthält, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, erweist sie sich auch aus diesem Grund als unzulässig. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. VwGH 1.2.2019, Ra 2019/17/0008; VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).

7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 16. Juli 2020