Permitting requirement for each individual billboard subject matter under § 84(3) StVO: scope of approval obligation and necessity of new permits for subject changes
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, confirming that the administrative court's judgment rejecting the applicant's appeal remains in force. The case concerned a dispute over road traffic advertising, specifically whether a new permit must be obtained for every individual change to the subject matter (image) displayed on a billboard located next to a motorway, rather than just for the physical structure. Relying on Article 133(4) of the Federal Constitution and § 34 of the VwGG, the court held that the revision did not raise a legal question of fundamental importance because existing case law already established that the permission under § 84(3) of the Road Traffic Act (StVO) covers each specific subject matter, and the legislative changes in 2015 did not alter this interpretation. The court determined that the lower court correctly applied the law, as the statutory prohibition and exception relate to the advertisements themselves, not merely the carriers, making the requirement for individual permissions for new subjects clear and consistent with prior jurisprudence.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when existing case law provides a clear and uniform answer to the legal issue.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for the decision to dismiss the revision without a public hearing due to the lack of a legal question of fundamental importance.
Substantive criterion determining that the revision was inadmissible because it did not depend on a legal question of fundamental significance.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land festgestellte Verpflichtung, für jedes einzelne auf näher genannten Werbeanlagen neben einer Autobahn präsentierte Sujet um eine Bewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO anzusuchen, abgewiesen und ausgesprochen, dass gegen diese Entscheidung die Revision unzulässig sei.
2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob sich die Bewilligungspflicht nach § 84 Abs. 3 StVO idF der 27. StVONovelle, BGBl. I Nr. 123/2015, auf jedes einzelne Sujet beziehe. Darüber hinaus ergebe sich aus der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass bei jeder einzelnen SujetÄnderung um eine neue Bewilligung anzusuchen sei.
6Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 84 Abs. 3 StVO idF vor der 27. StVONovelle ist der Bewilligungsbehörde vor Erteilung der Genehmigung nach § 84 Abs. 3 StVO jedes einzelne auf Grund der Bewilligung anzubringende Plakat mit seinem vollen Inhalt bekanntzugeben (VwGH 9.11.1978, 176/77, VwSlg. 9687 A). Da das Verbot des § 84 Abs. 2 StVO und die Ausnahmebewilligung nach Abs. 3 par. cit. lediglich die Werbungen und Ankündigungen selbst, nicht jedoch die Werbeträger erfasst (vgl. VwGH 25.1.2008, 2007/02/0032, mwN) und diese Tatbestandsmerkmale von der 27. StVONovelle nicht betroffen sind, ist deren Wortlaut klar und die genannte Judikatur auch auf die jetzt geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wich das Verwaltungsgericht nicht ab und es liegt insofern keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
7Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit geltend macht, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass zu anderen gesetzlichen Materien höchstgerichtliche Entscheidungen für das gegenständliche Verfahren ergangen seien, von denen das angefochtene Erkenntnis abweiche, zeigt sie nicht auf, welche konkrete Rechtsfrage davon betroffen ist.
8In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 31. August 2020