Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2020/02/0074 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020074.L00 KI-generiert

Revision dismissed because fine under €750 with no imprisonment bars appeal under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0074
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's revision against a traffic violation penalty decision. The applicant argued for a review of the conviction under specific traffic laws, but the court found the appeal inadmissible. Since the imposed fine did not exceed €750 and no imprisonment was ordered, the statutory bar on appeals for rights violations applied.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG: A revision for violation of rights is inadmissible in administrative penalty proceedings if a fine of up to €750 is imposed without imprisonment.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative penalty proceedings traffic violation statutes revision inadmissibility fine threshold limit imprisonment requirement strafrechtliches Revisionsverfahren Verletzung der Verkehrsregeln Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 25a Abs. 4 VwGG
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO
und 5.) für schuldig erkannt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO zu den Spruchpunkten 1.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in diesem Umfang zurückzuweisen.
§ 82 Abs. 1 SPG
Hinsichtlich der Bestrafung nach § 82 Abs. 1 SPG (Spruchpunkt 4.
§ 9 Abs. 1 StVO
b StVO (Spruchpunkt 1.), des § 9 Abs. 1 StVO (Spruchpunkt 2.) sowie des § 20 Abs.
§ 20 Abs. 2 StVO
1 StVO (Spruchpunkt 2.) sowie des § 20 Abs. 2 StVO (Spruchpunkte 3.
KI-generiert
Ra 2021/02/0043
Inadmissibility of extraodinary revision for lack of substantive rights: waiver of oral pronouncement and double jeopardy claims
Ra 2022/16/0111
VwGH dismisses appeal against parking fine as revision inadmissible due to low fine amount and substitute imprisonment.
Ra 2020/02/0046
VwGH allows partial appeal against betting operator conviction, dismissing remaining points as unfounded.
Ra 2025/02/0086
VwGH dismisses extraordinary revision for failure to allege specific subjective right violation under § 28 VwGG.
Ra 2025/02/0014
VwGH dismisses appeal as inadmissible because the court failed to examine the complaint's timeliness despite clear evidence of delay.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.

2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 28. November 2018 wurde der Revisionswerber unter anderem soweit in diesem Verfahren von Bedeutung wegen Übertretungen des § 16 Abs. 2 lit. b StVO (Spruchpunkt 1.), des § 9 Abs. 1 StVO (Spruchpunkt 2.) sowie des § 20 Abs. 2 StVO (Spruchpunkte 3. und 5.) für schuldig erkannt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO zu den Spruchpunkten 1. bis 3. Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 100, (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 1 Tag und 22 Stunden) sowie zu Spruchpunkt 5. eine Geldstrafe in der Höhe von € 80, (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 13 Stunden) verhängt wurden, wobei die anzuwendende Strafnorm einen Strafrahmen von bis zu € 726, bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vorsieht.

4Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.

5Soweit sich die vorliegende außerordentliche Revision gegen die Bestrafung wegen Übertretungen der StVO richtet, erweist sie sich daher ungeachtet des im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer außerordentlichen Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als unzulässig.

6Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in diesem Umfang zurückzuweisen. Hinsichtlich der Bestrafung nach § 82 Abs. 1 SPG (Spruchpunkt 4. des Straferkenntnisses vom 28. November 2018) erging über die gegen das abweisende Erkenntnis des Verwaltungsgerichts erhobene Revision eine gesonderte Entscheidung des aufgrund der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes zuständigen Senates.

Wien, am 22. Juli 2020