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Ra 2020/02/0058 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020058.L00 KI-generiert

VwGH grants suspension of execution for information request to prevent irreparable harm during appeal.

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspension of the execution of the lower court's decision. The applicant argued that immediate disclosure of requested data would create an irreversible situation, causing disproportionate harm to the authority. The court agreed, noting that once information is provided, it cannot be recalled, thus justifying the suspension to preserve the effectiveness of the appeal process.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of execution is granted when immediate enforcement would cause disproportionate harm that cannot be remedied, thereby ensuring the effectiveness of the administrative court's review.

Schlagwörter

KI-generiert
suspension of execution administrative appeal irreparable harm information disclosure proportionality principle VwGG § 30 procedural suspension verwaltungsrechtliches Wiedererwägungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 29.3.2016, Ro 2015/06/0011
VwGH 29.3.2016, Ro 2015/06/0011, mwN).
KI-generiert
Ra 2022/03/0200
Administrative court dismisses appeal due to late filing via email outside official office hours.
Ra 2021/20/0464
Inadmissibility of successive revision against already annulled administrative court decision due to exhaustion of appeal rights and lack of valid subject matter
W112 2241537-1
Federal Administrative Court grants suspensive effect to appeal against administrative decision under VwGG s. 30.2.
W104 2225194-1
Withdrawal of appeal against agricultural direct payment reduction for pasture land allocation
G312 2207686-1
Federal Administrative Court dismisses tax office's appeal due to lack of party standing in social security case.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht einem Auskunftsersuchen der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und die revisionswerbende Partei zur Auskunftserteilung verhalten. Letztere hat mit ihrer Revision gegen dieses Erkenntnis einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Begründend führte die Antragstellerin u.a. aus, dass das mit der Revision verfolgte Ziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu müssen, vereitelt würde, wenn die begehrten Daten noch vor Abschluss des Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof herausgegeben werden müssten. Mit der Herausgabe wäre ein irreversibler Zustand geschaffen, was ein unverhältnismäßiger Zustand für die Behörde wäre.

2 In ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag ging die mitbeteiligte Partei davon aus, dass im Lichte der Spruchpraxis des VwGH zu § 30 Abs. 2 VwGG dem Antrag allein aus dem Grund stattzugeben sei, weil eine einmal erteilte Auskunft nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, und trat somit diesem Begründungselement bei.

3 Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

4 Im Provisorialverfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses. Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Interessenabwägung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein die Funktionsfähigkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stützendes Element ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden. Die Interessenabwägung schlägt daher in der Regel dann zugunsten der revisionswerbenden Partei aus, wenn der ihr durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VwGH 29.3.2016, Ro 2015/06/0011, mwN).

5 Dies ist vorliegend der Fall, weil eine einmal erteilte Auskunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. 6 Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 30. April 2020