VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question despite alleged reasoning defects in administrative penalty case.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against an administrative penalty decision regarding an e-scooter violation. The applicant argued for admissibility based on alleged defects in reasoning and conflicting case law, but the court noted the lower court had already limited its proceedings to the penalty amount. The court rejected the revision because no fundamental legal questions were raised that would require a departure from existing jurisprudence under Article 133(4) of the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one requiring a departure from or clarification of Administrative Court of Justice jurisprudence.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, einen E-Scooter in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, wofür er mit EUR 1.200,-
- bestraft wurde, wobei der Revisionswerbervertreter in der Verhandlung vom 21. November 2019 die beim Verwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde auf die Strafhöhe eingeschränkt hat. 5 Die Revision erachtet der Revisionswerber für zulässig, weil ein Verstoß gegen die Begründungspflicht, widersprüchliche Judikatur der Verwaltungsgerichte sowie ein sekundärer Feststellungsmangel vorlägen.
6 Dabei lässt der Revisionswerber außer Acht, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich auf die Frage der Strafhöhe eingeschränkt worden ist, wozu das Verwaltungsgericht sowohl Feststellungen getroffen als auch Erwägungen zur Strafhöhe angestellt hat und begründete, warum die Anwendung des § 20 VStG beim Revisionswerber nicht in Frage komme. 7 Der Revisionswerber geht in der Zulässigkeitsbegründung mit keinem Wort auf die Frage der den Verfahrensgegenstand bildenden Strafbemessung ein. Diese ist im Übrigen vom Verwaltungsgerichtshof bloß dahin zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (VwGH 7.8.2018, Ra 2018/02/0139, mwN).
8 Dass die im vorliegenden Fall verhängte Strafe auf einer unvertretbaren Strafbemessung beruhte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020