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Ra 2020/02/0020 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020020.L02 KI-generiert

Extraordinary revision against Tierschutzgesetz cost assessment: failure to separately rebut lower court’s ineligibility finding under § 28 Abs. 3 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extra-ordinary appeal, thereby upholding the lower administrative court's decision that had previously rejected the appellant's complaint against a cost assessment order under the Animal Protection Act. The case involved a challenge to a procedural cost notice issued by the competent authority, where the appellant argued for the admissibility of an appeal to the supreme administrative court. The decisive legal basis for the dismissal was § 28 Abs. 3 VwGG, which requires that when a lower administrative court explicitly declares an appeal inadmissible under § 25a VwGG, the appellant must provide a separate, distinct justification explaining why the appeal should be considered admissible in contrast to that declaration. Because the submitted appeal failed to include this required separate reasoning, it did not meet the necessary content requirements, leading to its rejection without the court needing to address secondary procedural issues regarding the representation by a foreign lawyer.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal challenging a lower court's inadmissibility ruling must separately substantiate the grounds for admissibility; failure to do so results in dismissal.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility separate grounds requirement Administrative Court of Appeal procedural defect dismissal lower court ruling Verwaltungskosten Wohnkosten behinderungsbedingte Kosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
6 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
§ 25a VwGG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 VwGG
8 Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883
VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883, mwN).
VwGH 3.10.2019, Ra 2019/02/0154
VwGH 3.10.2019, Ra 2019/02/0154, mwN).
VwGH 9.5.2018, Ra 2018/17/0097
VwGH 9.5.2018, Ra 2018/17/0097; 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).
VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114
VwGH 21.12.2015, Ra 2015/02/0204
VwGH 21.12.2015, Ra 2015/02/0204, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde betreffend Kostenvorschreibung nach dem Tierschutzgesetz abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

6 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883, mwN).

8 Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Begründung enthält, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 3.10.2019, Ra 2019/02/0154, mwN).

9 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. VwGH 9.5.2018, Ra 2018/17/0097; 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).

10 Die Revision war daher bereits aus diesem Grunde zurückzuweisen.

11 Es war daher auch nicht notwendig, die - durch einen deutschen Rechtsanwalt vertretene - Revisionswerberin aufzufordern, das Handeln des einschreitenden deutschen Rechtsanwalts im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte der österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) im Sinne des § 5 EIRAG nachzuweisen (vgl. VwGH 21.12.2015, Ra 2015/02/0204, mwN).

Wien, am 20. Februar 2020