Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2020/02/0006 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020006.L01 KI-generiert

VwGH dismisses request for stay of execution due to lack of disproportionate disadvantage for the applicant.

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution pending review. The applicant claimed that enforcing the penalty would cause disproportionate hardship, citing financial inability to pay fines and potential flight risks. The court found these arguments unsubstantiated and noted no evidence of flight danger or disproportionate disadvantage under the relevant statute.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; A stay of execution requires a finding of disproportionate disadvantage for the applicant after balancing public interests, which was not established here.

Schlagwörter

KI-generiert
stay of execution disproportionate disadvantage public interest balancing penalty enforcement administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
1Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
2Im Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, dem zufolge einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder eine Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie im Hinblick auf § 53b Abs.
§ 53b Abs. 2 VStG
Für eine Sorge iSd § 53b Abs. 2 VStG geben weder die Ausführungen des Revisionswerbers noch die des Verwaltungsgerichtes einen Anhaltspunkt.
§ 53b Abs. 3 VStG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 26.08.2014, Ra 2014/03/0012
VwGH 26.08.2014, Ra 2014/03/0012).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Im Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, dem zufolge einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder eine Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie im Hinblick auf § 53b Abs. 2 und 3 VStG, wonach sofern nicht Fluchtgefahr besteht mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zuzuwarten ist, wenn gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem die Freiheitsstrafe verhängt wurde, Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben worden ist, wird im vorliegenden Antrag, in dem unsubstantiiert behauptet wird, der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses bzw. die Einhebung der Strafe wäre ein erheblicher Nachteil für den Revisionswerber und würde der Vollzug der Haftstrafe einen nicht wiederherstellbaren Nachteil für den Revisionswerber mit sich bringen, kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt (vgl. VwGH 26.08.2014, Ra 2014/03/0012).

Für eine Sorge iSd § 53b Abs. 2 VStG geben weder die Ausführungen des Revisionswerbers noch die des Verwaltungsgerichtes einen Anhaltspunkt.

Wien, am 24. Juni 2020