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Ra 2020/02/0004 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020020004.L00 KI-generiert

Administrative court appeal dismissed as moot due to prior judgment annulment by higher court.

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal declared the appeal against the correction of a judgment moot and terminated the proceedings. The underlying administrative judgment had been annulled by the Administrative Court of Justice in December 2020 due to a clerical omission in its text. Consequently, the court ruled that the appeal no longer had any legal effect or subject matter.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 3 VwGG: An appeal against a corrected administrative decision is inadmissible if the original decision has already been annulled, rendering the appeal moot.

Schlagwörter

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mootness administrative appeal judgment correction procedural defect termination of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
6Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 42 Abs. 3 VwGG
§ 29 VwGVG
dazu Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG² § 29 VwGVG Rz 96).“

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.2.2019, Ra 2018/02/01530160
VwGH 18.2.2019, Ra 2018/02/01530160, mwN).
VwGH 21.12.2020, Ra 2019/02/0241

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Volltext

Die Amtsrevision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1Mit hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2020, Ra 2019/02/0241, hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15. Oktober 2019, VGW-002/011/4638/2019-9, VGW002/V/011/4639/2019, VGW002/011/4640/2019 und VGW002/011/4641/2019, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

2Die gegenständliche Amtsrevision richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15. November 2019 mit dem das Erkenntnis vom 15. Oktober 2019 berichtigt wurde.

3Der Verwaltungsgerichtshof führte in Rz 11 der zitierten Entscheidung vom 21. Dezember 2020 Folgendes aus:

„Da es sich somit um eine klar erkennbare Auslassung in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses vom 15. Oktober 2019 handelte, war es wie es auch die Parteien des Verfahrens sahen und es dem Berichtigungsbeschluss des Verwaltungsgerichtes vom 15. November 2019 entspricht in der richtigen Fassung als Abspruch über beide Beschwerden gegen beide Straferkenntnisse zu lesen, sodass sich auch die hier vorliegende Revision dagegen im vollen Umfang richtet (vgl. dazu Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG² § 29 VwGVG Rz 96).“

4Der Verwaltungsgerichtshof legte somit bereits im zitierten Erkenntnis auch den angefochtenen Berichtigungsbeschluss zu Grunde.

5Nach der ständigen hg. Rechtsprechung bewirkt auch bei einer Revision die Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch wen auch immer oder aus welchem Titel auch immer die Klaglosstellung der revisionswerbenden Partei, wobei auch die (auf dem Boden des § 42 Abs. 3 VwGG rückwirkende) Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Revision eines Dritten eine Klaglosstellung nach sich zieht (vgl. VwGH 18.2.2019, Ra 2018/02/01530160, mwN).

6Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 19. März 2021