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Ra 2020/01/0443 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010443.L00 KI-generiert

Inadmissibility of VwGH revision lacking a legal question of fundamental significance in asylum and Article 8 ECHR fact-finding

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0443
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision which had rejected the application for international protection, granted no residence permit for compassionate reasons, and issued a return order authorizing removal to Afghanistan. The case involved a challenge to the initial administrative decision and its subsequent confirmation by the Constitutional Court, which had declined to treat the complaint and referred it to the VwGH. The VwGH held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the petitioner failed to identify any legal question of fundamental significance; specifically, the court ruled that allegations of insufficient ex officio fact-finding are governed by specific asylum law provisions rather than general administrative law, that errors in the assessment of the reasonableness of an internal flight alternative constitute case-specific factual determinations not open to revision, and that interest balancing under Article 8 ECHR regarding family life is revisable only if procedurally flawed or manifestly unreasonable, none of which was demonstrated here.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; A revision lacks fundamental legal significance when it challenges the lower court's evidence assessment or individual fact-finding regarding flight alternatives without demonstrating a general legal principle violation.

Schlagwörter

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asylum procedure revision admissibility evidence assessment fundamental legal significance internal flight alternative Article 133 BVG administrative court jurisdiction Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 18 Asylgesetz 2005
8Damit übersieht die Revision, dass für das Asylverfahren § 18 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) eine Konkretisierung der §§ 37 AVG iVm 39 Abs.
§ 37 AVG
7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe den Vorgaben des § 37 AVG iVm § 17 VwGVG, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht entsprochen.
§ 17 VwGVG
7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe den Vorgaben des § 37 AVG iVm § 17 VwGVG, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht entsprochen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§§ 37 AVG
8Damit übersieht die Revision, dass für das Asylverfahren § 18 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) eine Konkretisierung der §§ 37 AVG iVm 39 Abs.
§ 18 Abs. 1 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153
etwa VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn.
VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0383
etwa VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0383, mwN).
VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465
für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN).
VwGH 27.5.2020, Ra 2020/01/0140
für viele VwGH 27.5.2020, Ra 2020/01/0140, mwN).
VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068
für viele VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN).
VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147
in diesem Zusammenhang etwa auch VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Mit Beschluss vom 21. September 2020, E 2201/20207, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vom Revisionswerber gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zu Entscheidung ab.

3In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe den Vorgaben des § 37 AVG iVm § 17 VwGVG, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht entsprochen.

8Damit übersieht die Revision, dass für das Asylverfahren § 18 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) eine Konkretisierung der §§ 37 AVG iVm 39 Abs. 2 AVG darstellt (vgl. etwa VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn. 90, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung festgehalten, dass dem Vorbringen des Asylwerbers im Verfahren zentrale Bedeutung zukommt. Das geht auch aus § 18 Abs. 1 AsylG 2005 deutlich hervor, wonach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. etwa VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0383, mwN).

9Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN).

10Die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative (IFA) stellt eine von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. für viele VwGH 27.5.2020, Ra 2020/01/0140, mwN).

11Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG (vgl. für viele VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN). Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa auch VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147, mwN).

12In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. Dezember 2020