Inadmissibility of extraordinary revision challenging revocation of subsidiary protection based on self-sufficiency and internal flight alternative

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt, die erteilte befristete (bereits einmal verlängerte) Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückehrentscheidung erlassen und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass sich die individuellen Umstände des Revisionswerbers seit der Zuerkennung von subsidiärem Schutz beziehungsweise der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung geändert hätten. Die nunmehrige Selbsterhaltungsfähigkeit des Revisionswerbers, die er durch Bildungsmaßnahmen und seine Berufstätigkeit in Österreich erworben habe, stelle eine maßgebliche Änderung dar. Ihm stehe eine näher bezeichnete zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.

3Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 7. Oktober 2020, E 3208/20206, die Behandlung der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, im vorliegenden Fall sei der Status des subsidiär Schutzberechtigen aberkannt worden, obwohl keine wesentliche und vor allem keine dauerhafte Änderung des Sachverhalts seit Erteilung eingetreten sei.

9Die Revision legt damit nicht dar, dass das BVwG von der maßgeblichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Aberkennung gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abgewichen wäre. Nach dieser Rechtsprechung kann sich der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen und es dürfen bei Hinzutreten neuer Umstände alle für die Entscheidung maßgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl. dazu grundlegend VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153; vgl. aus jüngerer Zeit etwa VwGH 10.9.2020, Ra 2020/01/0094, mwN).

10Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2020/01/0182, mwN).

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 10. Dezember 2020