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Ra 2020/01/0424 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010424.L00 KI-generiert

Administrative court rejects revision for lack of fundamental legal question and deviation from established case law.

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0424
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's revision against a decision rejecting her complaint regarding police enforcement measures. The applicant argued the lower court failed to comprehensively evaluate the file, but the court found this claim too vague and lacking specific legal questions. Consequently, the court ruled that the revision did not meet the threshold for fundamental legal significance required by the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance or deviate from established case law, as mere general assertions of incomplete evaluation fail to satisfy these requirements.

Schlagwörter

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administrative revision fundamental legal significance established case law police enforcement measures procedural admissibility Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Ausweisung aus einer Wohnung Aussetzung des Wegweisungsvollzugs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.10.2020, Ra 2020/01/0360
etwa VwGH 8.10.2020, Ra 2020/01/0360, mwN).
KI-generiert
W213 2104389-1
Court house ban challenged for failure to conduct investigation or grant right to be heard before issuance
Ro 2023/01/0009
Validity of police safety orders independent of representation and imputability; procedural duty to obtain psychiatric evidence for criminal liability
L502 2000909-1
Federal Administrative Court dismisses appeal due to improper jurisdiction under Foreigners Act transition rules.
I408 2177523-2
Administrative court dismisses appeal and terminates proceedings due to loss of legal interest after deportation.
G311 2141919-1
Federal Administrative Court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and bars revision for lack of general legal significance.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Maßnahmenbeschwerde der Revisionswerberin betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt durch Exekutivorgane der Landespolizeidirektion Wien am 22. Mai 2019 um 22:45 Uhr durch Verfügung einer Wegweisung und eines Rückkehrverbotes als unzulässig zurückgewiesen (I.), über die Kosten abgesprochen (II. und III.) und die Revision für unzulässig erklärt (IV.).

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 8.10.2020, Ra 2020/01/0360, mwN).

6Die vorliegende Revision, die pauschal behauptet, das Verwaltungsgericht habe entgegen der „ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ... den gesamten Akt nicht umfassend gewürdigt“, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

7In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. Dezember 2020