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Ra 2020/01/0360 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010360.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG due to generic claims.

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0360
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the revision against the Federal Administrative Court's decision denying international protection to a Turkish national. The applicant argued the lower court failed to address specific claims during the initial hearing, but the court found these assertions were merely general and lacked specific legal differentiation. Consequently, the court determined no fundamental legal question requiring review existed, leading to the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as generic assertions without specific differentiation fail to meet the threshold for extraordinary review.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision fundamental legal significance Art. 133(4) BVG general assertions international protection Turkish national procedural review Asyl türkischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 13 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005
Zudem hob das BVwG Spruchpunkt VII des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsrecht des Revisionswerbers gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 als verloren erklärt wurde, auf.
§ 13 Abs. 2 Z 2 AsylG
Zudem hob das BVwG Spruchpunkt VII des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsrecht des Revisionswerbers gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 als verloren erklärt wurde, auf.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 2.9.2020, Ra 2020/01/0309
etwa VwGH 2.9.2020, Ra 2020/01/0309, mwN).
KI-generiert
Ra 2019/01/0385
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question and failure to prove procedural error relevance.
Ra 2024/01/0280
VwGH dismisses extraordinary appeal for lack of fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
Ra 2024/14/0844
VwGH dismisses asylum appeal for lack of separate admissibility reasons and fundamental legal question significance.
Ra 2025/20/0026
Asylum denial for apostasy and Kurdish ethnicity: non-revisability of individual credibility assessments and country condition reports under Art. 133 Abs. 4 BVG
Ra 2025/18/0025
VwGH grants stay of execution for asylum seekers facing deportation to Turkey due to disproportionate hardship.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vollinhaltlich ab. Weiters wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, sowie eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt. Zudem hob das BVwG Spruchpunkt VII des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsrecht des Revisionswerbers gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 als verloren erklärt wurde, auf. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 2.9.2020, Ra 2020/01/0309, mwN).

6Die vorliegende Revision, die im Widerspruch zu den im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen beweiswürdigenden Ausführungen pauschal behauptet, das BVwG habe sich nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers bei seiner Erstbefragung auseinander gesetzt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

7In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 8. Oktober 2020