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Ra 2020/01/0338 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010338.L01 KI-generiert

Ex officio reopening of asylum proceedings for identity fraud; requirement of intent to deceive versus good faith disclosure

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0338
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, thereby upholding the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) to reopen the petitioner's asylum proceedings ex officio under § 32 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 VwGVG and to declare the revision inadmissible. The dispute concerned a request to reopen an asylum procedure after the petitioner, who had initially identified as an Algerian national, presented a Tunisian passport during a residence title renewal, prompting suspicions of fraud regarding his identity and origin. The VwGH held that the revision did not raise any legal question of fundamental significance under Art. 133 Abs. 4 BVG, rejecting the petitioner’s argument that his initial disclosure of Algerian nationality was made in good faith without intent to deceive, and finding that the revision failed to concretely demonstrate the relevance of alleged procedural defects to the case outcome.

Legislator-Regeste

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§ 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG; § 133 Abs. 4 BVG: The ground for reopening proceedings due to fraud requires proof of intent to deceive; mere objective falsification without subjective intent does not satisfy this statutory requirement.

Schlagwörter

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asylum procedure identity fraud intent to deceive reopening proceedings administrative revision nationality declaration VwGVG Wiederaufnahme des Asylverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG
7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0076) setze der Wiederaufnahmegrund des § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG eine Irreführungsabsicht voraus.
§ 32 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 VwGVG
Dezember 2019 rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren gemäß § 32 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen (B.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (C.)
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0076
7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0076) setze der Wiederaufnahmegrund des § 32 Abs.
VwGH 8.6.2006, 2004/01/0470
VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0076, mit Verweis auf VwGH 8.6.2006, 2004/01/0470).
VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0417
VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0417, Rn.
VwGH 29.6.2020, Ra 2020/01/0182
zur Verpflichtung, schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2020/01/0182, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde soweit vorliegend relevant das mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 4. Dezember 2019 rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren gemäß § 32 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen (B.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (C.)

2Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und dabei angegeben, algerischer Staatsbürger zu sein. Im Zuge eines Verlängerungsantrages „des zuletzt“ 2018 „ausgestellten Aufenthaltstitels“ habe der Revisionswerber einen tunesischen Reisepass vorgelegt, worauf die Aufenthaltsbehörde Mitteilung wegen des Verdachts erstattet habe, dass der Revisionswerber im Asylverfahren wissentlich falsche Angaben zu seiner Identität bzw. Herkunft gemacht habe. Die belangte Behörde mache nunmehr geltend, der Revisionswerber habe das wieder aufzunehmende Erkenntnis durch die Täuschung über seine Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit erschlichen. Vorliegend bestehe jedenfalls der Verdacht, dass der Revisionswerber die belangte Behörde und das BVwG durch die Verschleierung seiner Staatsangehörigkeit getäuscht haben könnte. Ob diese Täuschung geeignet sei, ein anderslautendes Ergebnis herbeizuführen, sei für die Wiederaufnahme nicht relevant.

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0076) setze der Wiederaufnahmegrund des § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG eine Irreführungsabsicht voraus. Vorliegend habe der Revisionswerber seine Angaben aber nicht mit „Täuschungsabsicht“ gemacht. Der Revisionswerber habe erst (zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt) nach Kontakt mit (nicht näher bezeichneten) Personen in Algerien erfahren, dass er von einer (nicht näher bezeichneten) algerischen Familie adoptiert worden sei, ursprünglich aus Tunesien stamme und seine (nicht näher bezeichneten) leiblichen Eltern Tunesier seien. Im Zeitpunkt der Asylantragstellung habe er seine Staatsangehörigkeit und seinen Namen nach seinem besten Wissen und Gewissen angegeben.

8Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt das „Erschleichen“ eines Bescheides vor, wenn dieser in einer Art zustande kam, dass bei der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht und diese Angaben dann der Entscheidung zugrunde gelegt wurden, sofern die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht auf die Angaben der Partei angewiesen ist und ihr bzw. ihm nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Erhebungen durchzuführen (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0076, mit Verweis auf VwGH 8.6.2006, 2004/01/0470).

9Die Angabe der wahren Identität ist für das Asylverfahren von wesentlicher Bedeutung (vgl. VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0417, Rn. 4761, zur Verwendung einer falschen Identität im Asylverfahren und zur Bedeutung der Bekanntgabe der wahren Identität im Asylverfahren nach AsylG und Unionsrecht; vgl. idS für das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0076, Rn. 12).

10Die Revision macht vorliegend zur Heranziehung des Wiederaufnahmegrundes nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG Verfahrensmängel geltend. Dabei zeigt sie aber vor dem Hintergrund des vorliegenden Einzelfalls deren Relevanz konkret nicht auf (vgl. zur Verpflichtung, schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2020/01/0182, mwN).

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Oktober 2020