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Ra 2020/01/0309 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010309.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0309
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the revision against the Federal Administrative Court's decision denying international protection to an Iraqi national. The applicant argued that the lower court's reasoning deviated from established jurisprudence, but the court found no specific legal question of fundamental importance was raised. Consequently, the appeal was inadmissible because it failed to meet the strict requirements of Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as mere assertions of deviation from prior case law without concrete identification of the specific legal issue do not satisfy the statutory requirements.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act fundamental legal significance revision admissibility international protection deviation from jurisprudence Asylgesuch aus dem Irak Wegweisung nach Nordirak Wegweisung im Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
Art. 144 Abs. 3 BVG
Juni 2020, E 1246/20205, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
9Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0160
etwa VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0160 mwN).
KI-generiert
Ra 2019/01/0325
VwGH dismisses asylum appeal for inadmissibility due to lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.
Ra 2021/01/0104
VwGH dismisses asylum appeal as revision lacks fundamental legal significance regarding evidence assessment and interest balancing.
Ra 2020/01/0331
Admissibility of extraordinary appeal in asylum proceedings: absence of fundamental legal significance in challenges to evidence assessment and denial of international protection.
Ra 2019/20/0489
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Ra 2019/18/0498
VwGH dismisses asylum appeal claiming EMRK Art. 8 interest balancing and vocational training law unconstitutionality.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 12. Juni 2020, E 1246/20205, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6In der Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision werden einzelne Feststellungen des BVwG wiedergegeben bzw. wird sachverhaltsbezogen dasFehlen von (näheren) Feststellungen oder Erwägungen in einzelnen Punkten kritisiert, weshalb „aus all diesen Gründen ... ein Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung [vorliegt].“

7In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0160 mwN). Die vorliegende Revision wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

8In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

9Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 2. September 2020