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Ra 2020/01/0307 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010307.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question. The court rejects the appeal because the lower court's decision on international protection does not raise a question of fundamental legal importance. The court holds that individual interest balancing and factual findings are generally not revisible under Art. 133 BVG. The court concludes that the appeal fails to meet the threshold for fundamental legal questions under Art. 133 BVG. The court dismisses the appeal as inadmissible because it does not raise a question of fundamental legal importance. The court notes that the lower court's decision on international protection does not raise a question of fundamental legal importance. The court holds that individual interest balancing and factual findings are generally not revisible under Art. 133 BVG. The court concludes that the appeal fails to meet the threshold for fundamental legal questions under Art. 133 BVG. The court dismisses the appeal as inadmissible because it does not raise a question of fundamental legal importance.

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0307
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision denying international protection to an Afghan national. The appellant argued that the lower court failed to consider a flight alternative in Mazar-e Sharif due to the pandemic and ignored a friend in Austria, claiming these raised fundamental legal issues. The court ruled that the appeal did not address any question of fundamental legal importance and that individual interest balancing is generally not revisible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, as individual interest balancing and factual findings are generally not revisible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal importance international protection interest balancing admissibility threshold Afghan national flight alternative Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 8 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0176
jüngst etwa VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0176, und 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, jeweils mwN).
VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130
VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0177
etwa VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0177, mwN).
VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003
in diesem Zusammenhang auch VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN, wonach es gemäß § 9 Abs.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Soweit die Revision in der Zulassungsbegründung Ermittlungs- bzw. Begründungsmängel zur Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif insbesondere im Hinblick auf die Covid19Situation geltend macht, werden damit keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen; das BVwG ist von der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen (vgl. jüngst etwa VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0176, und 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, jeweils mwN).

6Weiters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0177, mwN). Mitdem Vorbringen, das BVwG habe nicht berücksichtigt, dass der Revisionswerber „eine Freundin“ in Österreich habe, zeigt die Revision die Relevanz dieses Begründungsmangels bzw. eine Unvertretbarkeit der Interessenabwägung nicht auf (vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN, wonach es gemäß § 9 Abs. 2 Z 8 BFAVG, maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste).

7In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 2. September 2020