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Ra 2020/01/0296 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010296.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for Armenian spouses seeking international protection due to disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0296
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The lower court had rejected international protection claims and ordered deportation to Armenia for two married Armenian nationals. The court found that executing this order would cause disproportionate hardship to the applicants, while no overriding public interests opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a deportation order if execution causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship overriding public interest international protection Armenian nationals Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.10.2019, Ra 2019/01/0412
etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/01/0412, Rn.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache die Anträge der miteinander verheirateten Revisionswerber, armenische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz vom 13. Oktober 2015 ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Armenien zulässig sei, setzte jeweils eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/01/0412, Rn. 4, mwN). Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind konkret nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 17. August 2020