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Ra 2020/01/0283 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010283.L00 KI-generiert

Suspensive effect for deportation decision based on disproportionate harm

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0283
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s request for suspensive effect, ordering that the enforcement of the lower court’s decision be stayed. The applicant, an Afghan national, had his application for international protection and other residence permits denied by the Federal Administrative Court (BVwG), which issued a return decision and declared the deportation to Afghanistan permissible. The applicant filed an extraordinary revision against the BVwG’s final judgment and requested suspensive effect to prevent immediate execution of the deportation. Applying § 30 para. 2 of the Act on the Administrative Courts (VwGG), the VwGH determined that the risk of disproportionate harm to the applicant from being removed to Afghanistan outweighed any non-compelling public interests, thereby necessitating the grant of suspensive effect to stay the return order pending the review of the revision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant a stay of execution of a deportation order if the execution would cause disproportionate hardship to the applicant and no compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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deportation order stay of execution disproportionate hardship asylum seeker Afghanistan public interest VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis for granting the application for suspensive effect of the revision.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.8.2020, Ra 2020/01/0296
etwa VwGH 17.8.2020, Ra 2020/01/0296, Rn.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis for granting the application for suspensive effect of the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 7. August 2016 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 17.8.2020, Ra 2020/01/0296, Rn. 4, mwN). Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind konkret nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 11. November 2020