Suspensive effect of extraordinary revision against return decision for refusal of international protection
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicants' request to award suspensive effect to their extraordinary appeal pursuant to § 30 Abs. 2 VwGG, suspending the execution of the challenged decision pending review of the merits. The dispute concerned a decision by the Federal Administrative Court that denied international protection and residence permits for humanitarian reasons to two married Armenian nationals, instead issuing return decisions declaring removal to Armenia admissible. The court found that the execution of the removal order would cause a disproportionate disadvantage to the applicants and that no compelling public interests opposed the suspension, relying on the proportionality test for suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on a deportation order if execution causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interest opposes the suspension.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for granting the application for suspensive effect to the extraordinary revision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache die Anträge der miteinander verheirateten Revisionswerber, armenische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz vom 13. Oktober 2015 ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Armenien zulässig sei, setzte jeweils eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/01/0412, Rn. 4, mwN). Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind konkret nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 17. August 2020