VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible due to lack of separate admissibility reasoning in lower court decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without a hearing, ruling it inadmissible. The lower court had rejected the appeal without a hearing and declared the revision inadmissible under Art. 133(4) BVG. The VwGH found the lower court's reasoning conflated admissibility grounds with substantive revision arguments, violating the requirement for separate presentation of admissibility reasons under § 28(3) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the lower court's decision fails to separately present the grounds for admissibility, instead mixing them with substantive arguments.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. April 2020 wurde der mittlerweile dritte Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Guinea, auf internationalen Schutz vom 5. Februar 2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Zudem wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 gewährt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Guinea zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
3Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird u.a. dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder wie hier das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0326, mwN).
8Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
9Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 10. November 2020