Omission of mandatory oral hearing in asylum appeal where factual findings were substantively contested

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber stellte am 16. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, libyscher Staatsangehöriger, jedoch in Algerien aufgewachsen zu sein.

2Im dritten Rechtsgang wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 19. Februar 2020 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Algerien fest, erließ ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.

3In seiner Begründung verwies das BFA soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten vom 26. Dezember 2019, wonach eine Hauptsozialisierung des Revisionswerbers in Libyen „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen“ und „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ von einer Hauptsozialisierung in Algerien auszugehen sei.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass das verhängte Einreiseverbot auf die Dauer von acht Jahren befristet und die Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen festgesetzt werde. Zudem sprach das BVwG aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

5Begründend führte das BVwG im Wesentlichen und soweit für den Revisionsfall relevant aus, es ergebe sich aus dem bereits genannten Sachverständigengutachten, dass der Revisionswerber aus Algerien stamme. Zum Vorbringen in der Beschwerde des Revisionswerbers, wonach der Sachverständige aufgrund mangelnder Arabischkenntnisse nicht das notwendige Expertenwissen in Hinblick auf seine Hauptsozialisierung besitze, führte das BVwG aus, dass für die Herstellung einer Sprachaufnahme die Sprachkompetenz eines Linguisten nicht erforderlich sei, weil eine solche auch von einem Dolmetscher vorgenommen werden könne.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG rügt.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8Die Revision ist soweit sie sich gegen die unterbliebene mündliche Verhandlung wendet zulässig; sie ist auch begründet.

9Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFAVG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 9.3.2020, Ra 2019/01/0499, mwN).

10Im vorliegenden Verfahren wurden in der Beschwerde die Feststellungen sowie die Beweiswürdigung des BFA, wonach der Revisionswerber algerischer Staatsangehöriger sei, nicht bloß unsubstantiiert bestritten.

11Das BVwG durfte somit nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFAVG ausgehen, sondern es hätte nach den oben dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.

12Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und wie hier gegeben des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 10.9.2020, Ra 2020/01/0094, mwN).

13Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Es erübrigt sich daher, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.

14Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 30. Dezember 2020