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Ra 2020/01/0232 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020010232.L00 KI-generiert

Timeliness of revision against administrative court judgment: interruption versus suspension of deadline under the 2020 Administrative Law COVID-19 Companion Act

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0232
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the appellant's revision, thereby upholding the lower administrative court's judgment and confirming that the appellant lost her Austrian nationality in 1996 by re-acquiring Turkish citizenship. The dispute centered on the procedural timeliness of the revision filed against a first-instance decision that had been declared inadmissible for appeal under Article 133(4) of the Federal Constitution (BVG). The VwGH determined that the six-week revision period under § 26(1) of the Act on the Administrative Court (VwGG) began with the notification of the decision in February 2020 and was only subject to a suspension of administrative proceedings under the 2020 Administrative Law COVID-19 Companion Act (COVID19VwBG 2020), not a full interruption; consequently, the deadline expired in May 2020, rendering the revision filed in June 2020 legally untimely and mandating its dismissal pursuant to § 34(1) and (3) VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 1 COVID19VwBG 2020: The statutory appeal period for administrative court decisions begins upon service and is merely suspended (not extended) during the COVID-19 emergency measures, meaning appeals filed after the calculated deadline remain inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal period COVID-19 suspension citizenship loss statutory deadline inadmissible appeal service of decision suspension vs extension türkische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
5Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Eine Revision wurde nach Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.).
§ 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin mit Wirkung vom 28.
§ 27 Abs. 1 StbG
Mai 1996 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat und sie nicht österreichische Staatsbürgerin ist (Spruchpunkt I.).
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Juni 2020 zur Post gegebene Revision erweist sich daher als verspätet und war somit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§ 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID19
§ 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 COVID19VwBG 2020
Vielmehr ist die Revisionsfrist als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 COVID19VwBG 2020 anzusehen und wird nach diesen Bestimmungen daher für die dort genannte Dauer nur „gehemmt“ (vgl.
§ 32 Abs. 2 AVG
April 2020 geendet (§ 32 Abs. 2 AVG).
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
9Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.7.2022, Ro 2020/16/0034
etwa VwGH 18.7.2022, Ro 2020/16/0034, mwN; vgl.
VwGH 15.12.2021, Ra 2020/10/0063
auch die zahlreichen weiteren Nachweise bei VwGH 15.12.2021, Ra 2020/10/0063).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin mit Wirkung vom 28. Mai 1996 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat und sie nicht österreichische Staatsbürgerin ist (Spruchpunkt I.). Eine Revision wurde nach Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.).

Das Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach Ausweis der vorgelegten Akten am 20. Februar 2020 zugestellt.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision vom 4. Juni 2020, die am selben Tag zur Post gegeben wurde.

3Darin wird zur Rechtzeitigkeit der Revision ausgeführt: „Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien [...], der Revisionswerberin zugestellt am 20.02.2020, erhebt die Revisionswerberin [...] (unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristenunterbrechung aufgrund Covid19) binnen offener Frist nachstehende Revision [...].“

4Zum Verspätungsvorhalt des Verwaltungsgerichtshofes erstattete die Revisionswerberin keine Stellungnahme.

5Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt (Z 1) in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber nur mündlich verkündet wurde, jedoch mit dem Tag der Verkündung.

6Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Erhebung der Revision nicht in einem bei ihm bereits anhängigen Verfahren, sodass die Fristunterbrechung des § 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes (Verwaltungsrechtliches COVID19Begleitgesetz COVID19VwBG) nicht zur Anwendung gelangt. Vielmehr ist die Revisionsfrist als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 COVID19VwBG 2020 anzusehen und wird nach diesen Bestimmungen daher für die dort genannte Dauer nur „gehemmt“ (vgl. etwa VwGH 18.7.2022, Ro 2020/16/0034, mwN; vgl. auch die zahlreichen weiteren Nachweise bei VwGH 15.12.2021, Ra 2020/10/0063).

7Für den Revisionsfall folgt daraus, dass die Revisionsfrist am 20. Februar 2020 (somit noch vor Inkrafttreten des COVID19VwBG 2020 am 22. März 2020) zu laufen begann und für die Zeit vom 22. März 2020 bis 30. April 2020 gehemmt war (vgl. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 COVID19VwBG 2020).

8Ausgehend vom oben genannten Beginn der Revisionsfrist hätte die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG mit Ablauf des 2. April 2020 geendet (§ 32 Abs. 2 AVG). Unter Hinzurechnung der 40tägigen Fristhemmung vom 22. März 2020 bis 30. April 2020 hat die Revisionsfrist im vorliegenden Fall daher mit Ablauf des 12. Mai 2020 geendet. Die am 4. Juni 2020 zur Post gegebene Revision erweist sich daher als verspätet und war somit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

9Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 26. Jänner 2023