Inadmissibility of extraordinary revision for name correction removing aristocratic particle: lack of uniform case law and mere citation of prior briefs
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision to correct the petitioner's family name by removing the particle "de" from "de Heinrich" to "Heinrich" and declaring the revision inadmissible. The dispute concerned a correction under the Personal Status Act 2013 (PStG 2013) where the petitioner challenged the removal of the aristocratic particle, arguing that the lack of Constitutional Court precedent, inconsistent administrative court rulings, and contradictions with established Administrative Court case law rendered the case of fundamental legal importance. The Administrative Court rejected all admissibility grounds, holding that the absence of Constitutional Court jurisprudence did not satisfy the strict requirements of Art. 133(4) Federal Constitutional Act, that inconsistent lower court rulings did not constitute a legal question of fundamental significance on their own, and that the petitioner failed to properly articulate admissibility reasons by relying on a reference to prior appeal filings and conflating them with substantive arguments, as required by § 28(3) Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; A revision is admissible only if it depends on a question of law of fundamental importance, which is not established by the absence of precedent, existing uniform jurisprudence, or mere references to prior complaints.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde gemäß § 42 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) die im Personenstandsregister erfolgte Eintragung des Familiennamens des Revisionswerbers von „de Heinrich“ auf „Heinrich“ berichtigt (I.) und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt (II.).
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6Die Revision bringt in ihrer (allein maßgeblichen) Zulässigkeitsbegründung vor, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe sich bisher mit der Frage, ob Namensbestandteile wie „de“, „di“ oder „van“ durch das Adelsaufhebungsgesetz untersagt seien, nicht befasst.
7Das Fehlen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 BVG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120, mwN). Im Übrigen besteht bereits Rechtsprechung des VfGH zu dieser Frage (vgl. VfGH 2.3.2020, E 4050/2019, zu einer Berichtigung des portugiesischen Namensbestandteils „Nobre de“).
8Die Revision bringt weiter vor, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sei uneinheitlich, da in einer Reihe von Entscheidungen der Namensbestandteil „de“ für zulässig erachtet worden sei.
9Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt für sich genommen nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 BVG (vgl. etwa VwGH 17.4.2018, Ra 2018/08/0041, mwN).
10Zuletzt bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis stehe zu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Widerspruch. Diese Rechtsprechung wird durch einen Verweis auf Punkt 5.3. der Beschwerde des Revisionswerbers an das Verwaltungsgericht näher bezeichnet.
11Die Verweisung auf im Beschwerdeverfahren erstattete Schriftsätze stellt keine gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG dar (vgl. VwGH 26.6.2018, Ra 2018/05/0189, mwN).
12Zum weiteren Zulässigkeitsvorbringen ist darauf hinzuweisen, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. zu allem VwGH 2.4.2020, Ra 2020/08/0019, mwN).
13In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juli 2020