Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/01/0217 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010217.L00 KI-generiert

Inadmissibility of revision against SPG penalty based on aggressive conduct without aggravating circumstances

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0217
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower court's penal decision in force, whereby the respondent was found guilty of an administrative offense and sentenced to a fine of €100 with a substitute custodial sentence of one day and twelve hours. The dispute concerned the legality of this penalty imposed for a violation of the Public Security Act (SPG), specifically whether the conduct met the criteria of aggressive behavior. The court held that the revision was absolutely inadmissible because the administrative court had based the conviction solely on the primary definition of aggressive conduct under § 82 Abs. 1 first sentence SPG, rather than on aggravating circumstances under the second sentence, a determination that precluded review under § 25a Abs. 4 VwGG; consequently, the appeal was rejected pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 25a Abs. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is absolutely inadmissible if the lower court correctly determined the applicable legal provision and the facts do not support a different legal characterization.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal absolute inadmissibility aggressive behavior aggravating circumstances SPG offense revision rejection legal characterization Zahlung der Geldbuße

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 25a Abs. 4 VwGG
Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
etwa VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0126, mwN) und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 82 Abs. 1 SPG
3Gegen die Bestrafung wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 SPG richtet sich soweit vorliegend relevant dem geltend gemachten Revisionspunkt zufolge nunmehr die außerordentliche Revision.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0126
etwa VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0126, mwN) und war gemäß § 34 Abs.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache soweit vorliegend relevant (nur der die Bestrafung nach § 82 Abs. 1 SPG betreffende Teil des Erkenntnisses ist nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des gegenständlichen Senatsbeschlusses) die Revisionswerberin einer Übertretung des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt und über sie deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 100, sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 12 Stunden verhängt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig sei.

2Mit Beschluss vom 6. Juli 2020, Ra 2020/01/02172, wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verfahrenshilfe gegen diesen Ausspruch mit der Begründung abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Bedachtnahme auf die absolute Unzulässigkeit einer Revision aussichtlos erscheint.

3Gegen die Bestrafung wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 SPG richtet sich soweit vorliegend relevant dem geltend gemachten Revisionspunkt zufolge nunmehr die außerordentliche Revision.

4Vorliegend erfolgte die Bestrafung der Revisionswerberin auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG, indem bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens alleine auf das Vorliegen eines aggressiven Verhaltens (§ 82 Abs. 1 erster Satz SPG) und nicht auf das Vorliegen erschwerender Umstände (§ 82 Abs. 1 zweiter Satz SPG) abgestellt wurde.

5Die Revision erweist sich daher bereits deshalb gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig (vgl. etwa VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0126, mwN) und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 8. Oktober 2020