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Ra 2020/01/0195 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010195.L00 KI-generiert

Ineligibility of suspensive effect for resumption petition refusals lacking enforceability

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0195
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) denied the applicant’s request for the granting of suspensive effect, upholding the lower court’s decision. The case concerned a request for the suspension of the immediate enforceability of the Federal Administrative Court’s (BVwG) decision, which had previously dismissed a petition for the resumption of proceedings under § 32 of the General Administrative Procedure Act (VwGVG) regarding an earlier final decision denying international protection, refusing a discretionary residence permit, and issuing a return decision for a Pakistani national. The VwGH held that the refusal of a resumption petition is not subject to enforcement ("Vollzug"), meaning that the grant of suspensive effect is legally impermissible regardless of the balancing of public and private interests. Consequently, the underlying BVwG decisions denying protection and ordering return remain in force and enforceable.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; Suspensive effect is only granted if the contested decision is executable or grants a right, and thus cannot apply to decisions rejecting retrial requests.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative procedure BVwG decision retrial request executability requirement administrative law suspension denial Wiedererwägung des Asylgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
The specific procedural norm cited in the dispositive to deny the request for the granting of suspensive effect because the decision subject to the revision is not subject to enforcement.
§ 32 VwGVG
März 2020 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 VwGVG.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.1.2019, Ra 2018/01/0498
etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2018/01/0498, mwN), war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The specific procedural norm cited in the dispositive to deny the request for the granting of suspensive effect because the decision subject to the revision is not subject to enforcement.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 19. Dezember 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

2Mit Schreiben vom 23. März 2020 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 VwGVG.

3Mit dem angefochtenen Beschluss wies das BVwG den Wiederaufnahmeantrag als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

4Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

5Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

6Die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung kommt jedoch überhaupt nur in Betracht, wenn das Erkenntnis einem Vollzug zugänglich ist oder die Ausübung einer Berechtigung einräumt.

7Da die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens keinem Vollzug zugänglich ist (vgl. etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2018/01/0498, mwN), war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.

Wien, am 31. August 2020