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Ra 2020/01/0182 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010182.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum revision as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of general legal significance.

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0182
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision to revoke subsidiary protection status. The applicant argued that the Administrative Court failed to adequately consider the impact of the COVID-19 pandemic on flight alternatives in Afghanistan. The court held that the case involved only a specific factual assessment of flight risks without raising a question of general legal significance required for admissibility.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, as the case concerns only a specific factual assessment of flight alternatives without broader legal implications.

Schlagwörter

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subsidiary protection revocation flight alternative assessment COVID-19 pandemic impact admissibility of revision general legal significance administrative court jurisdiction asylum status termination Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005
Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt, sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 4 AsylG 2005
§ 9 Abs. 1 Z 1 AsylG
Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt, sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 4 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.4.2020, Ra 2019/01/0430
VwGH 6.4.2020, Ra 2019/01/0430, mwN).
VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400
VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400, mwN).
VwGH 27.5.2020, Ra 2020/01/0140
VwGH 27.5.2020, Ra 2020/01/0140, mwN).
VwGH 20.5.2020, Ra 2020/01/0131
aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 20.5.2020, Ra 2020/01/0131, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Dezember 2015 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.

2Mit Bescheid des BFA vom 22. November 2016 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10. Dezember 2018 verlängert.

3Mit Bescheid des BFA vom 19. Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt, sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.

4Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

5Begründend führte das BVwG aus, die subjektive Lage des Revisionswerbers habe sich im Vergleich zum Zuerkennungsbescheid in Verbindung mit dem Bescheid vom 22.11.2016 geändert. Der Revisionswerber könne nunmehr auf seine in Österreich gesammelte Berufserfahrung als unselbstständig Erwerbstätiger zurückgreifen. Ihm stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat oder Mazare Sharif zur Verfügung.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG näher dargelegt, warum es davon ausgeht, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf die Änderung der subjektiven Lage des Revisionswerbers nach dem Zeitpunkt der zuletzt erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005, nicht mehr vorliegen würden (vgl. VwGH 6.4.2020, Ra 2019/01/0430, mwN).

10Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400, mwN). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/01/0140, mwN).

11Soweit die Revision in diesem Zusammenhang rügt, das BVwG habe sich nur unzureichend mit den Auswirkungen der aktuellen Covid19Pandemie auseinandergesetzt, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 20.5.2020, Ra 2020/01/0131, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision mit ihrem pauschalen Vorbringen nicht gerecht.

12In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2020