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Ra 2020/01/0170 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010170.L00 KI-generiert

Administrative court revokes decision for procedural violation and lack of country findings in asylum case.

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0170
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision due to procedural violations and the absence of country-specific findings. The applicant argued that the lower court failed to hold a hearing and lacked factual basis regarding the situation in Afghanistan. The court ruled that the lower court erred by assuming facts were clear without a hearing and failed to provide necessary country-specific findings.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 7 BFAVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: The Administrative Court of Justice must hold a hearing if the essential facts are not fully clarified from the file, and decisions lacking country-specific findings violate the duty of reasoning.

Schlagwörter

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asylum status revocation procedural violation country findings requirement oral hearing obligation duty of reasoning Asyl für afghanische Staatsangehörige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 7 BFAVG
9Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFAVG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:
§ 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005
Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt, sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 4 AsylG 2005
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG
§§ 47 ff VwGG
16Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 9 Abs. 1 Z 1 AsylG
Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt, sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 4 AsylG
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
7Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018
dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 9.3.2020, Ra 2019/01/0499, mwN).
VwGH 9.3.2020, Ra 2019/01/0499
dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 9.3.2020, Ra 2019/01/0499, mwN).
VwGH 18.3.2020, Ra 2019/20/0590
VwGH 18.3.2020, Ra 2019/20/0590 mit Hinweis auf VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, jeweils mwN).
VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353
VwGH 18.3.2020, Ra 2019/20/0590 mit Hinweis auf VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, jeweils mwN).
VwGH 15.3.2018, Ra 2016/20/0291 bis 0292
VwGH 15.3.2018, Ra 2016/20/0291 bis 0292; 23.1.2019, Ra 2018/19/0391, jeweils mwN).
VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0391
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 22. November 2012 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.

2Die Aufenthaltsberechtigung wurde wiederholt, zuletzt mit Bescheid der belangten Behörde (BFA) vom 6. Dezember 2016 verlängert.

3Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt, sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.

4Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

5Begründend führte das BVwG zusammengefasst und soweit für die vorliegende Revision relevant aus, die subjektive Lage des Revisionswerbers habe sich im Vergleich zum Zuerkennungsbescheid bzw. dem Zeitpunkt der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung geändert.

6Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über die Voraussetzungen der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG sowie das gänzliche Fehlen von Länderfeststellungen geltend macht.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.

9Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFAVG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:

10Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 9.3.2020, Ra 2019/01/0499, mwN).

11Die Heranziehung des zweiten Tatbestandes des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes beziehungsweise der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat (vgl. VwGH 18.3.2020, Ra 2019/20/0590 mit Hinweis auf VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, jeweils mwN).

12Ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach es auf eine Änderung der Lage seit dem Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ankomme, hat es diese verabsäumt, Feststellungen dazu zu treffen, inwiefern sich die Lage des Revisionswerbers im Vergleich zum Zeitpunkt der letztmaligen Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung verändert hat. Damit kann aber im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt vom BFA vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden wäre.

13Insgesamt durfte das BVwG daher im Revisionsfall nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFAVG ausgehen, sondern es hätte nach den dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.

14Darüber hinaus enthält das angefochtene Erkenntnis auch keine Länderfeststellungen. Das BVwG hat lediglich disloziert in der Beweiswürdigung beziehungsweise rechtlichen Beurteilung punktuelle Aussagen über die Situation in Afghanistan getroffen und sich bloß pauschal mit dem Beschwerdevorbringen, die von der belangten Behörde verwendeten Länderberichte seien unvollständig und unrichtig, auseinandergesetzt. Es wird somit schon infolge des gänzlichen Fehlens von für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Feststellungen zur Lage in Afghanistan der Anforderung, dass jedenfalls die wesentlichen Punkte der diesbezüglichen Feststellungen in der Begründung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts selbst enthalten sein müssen, nicht entsprochen und maßgeblich gegen die die Verwaltungsgerichte treffende Begründungspflicht verstoßen. Damit ist es dem Verwaltungsgerichtshof nicht möglich, die angefochtenen Entscheidungen in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprüfenden Kontrolle zu unterziehen (vgl. VwGH 15.3.2018, Ra 2016/20/0291 bis 0292; 23.1.2019, Ra 2018/19/0391, jeweils mwN).

15Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

16Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. September 2020