Suspension of deportation order pending review of international protection rejection
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the petitioner's application for the suspension of the enforcement of the contested decision, thereby suspending the effects of the lower court's ruling. This procedural order followed an extraordinary revision filed by a Somali national against a Federal Administrative Court (BVwG) decision, which had dismissed her application for international protection on grounds of res judicata, refused to grant residence on discretionary grounds, and ordered her return to Somalia with a one-year entry ban. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the VwGH determined that executing the deportation would cause a disproportionate disadvantage to the petitioner and that no compelling public interests opposed the suspension of the contested decision's enforcement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect upon application if no overriding public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
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KI-generiertThe legal basis explicitly cited in the operative part to grant the application for the suspension of the enforcement of the contested decision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Somalia, auf internationalen Schutz vom 7. November 2019 wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Somalia zulässig sei und keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe. Zudem erließ das BVwG ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
4Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 16.3.2020, Ra 2020/01/0090, mwN). Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 31. August 2020