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Ra 2020/01/0128 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010128.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision where lower court correctly applied Dublin II and asylum law without fundamental legal error.

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0128
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a lower court's decision to reject an asylum application based on Dublin II regulations. The applicant, an Iranian national, entered Austria using forged documents and subsequently applied for international protection while holding a valid Romanian residence permit. The court found that the lower court correctly determined Romania's jurisdiction and properly assessed the applicant's claims under Articles 3 and 8 of the ECHR, finding no fundamental legal error requiring review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice may dismiss a revision without hearing it if the lower court's decision does not raise a question of fundamental legal significance under Art. 133 Abs. 4 BVG, particularly when the lower court has correctly applied existing case law on Dublin II jurisdiction and asylum admissibility.

Schlagwörter

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Dublin II Regulation asylum application admissibility forged travel documents fundamental legal significance revision admissibility Article 3 ECHR Article 8 ECHR Roma-Asylgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
7Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 12 Abs. 4 Dublin IIIVO
5Einem auf Art. 12 Abs. 4 Dublin IIIVO gestützten Aufnahmeersuchen des BFA vom 25.
Art. 12 Abs. 1 Dublin IIIVO
Jänner 2020 gemäß Art. 12 Abs. 1 Dublin IIIVO ausdrücklich zu.
§ 5 AsylG 2005
die Zurückweisung des Antrags nach § 5 AsylG 2005 zu Unrecht erfolgt sei, genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Zulassung des Verfahrens einer späteren zurückweisenden Entscheidung gemäß § 28 Abs.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Weiters wurde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
Art. 3 EMRK
12Das BVwG hat die Zulässigkeit des Antrags des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl unter dem Blickwinkel des Art. 3 EMRK (vgl.
Art. 8 EMRK
3 AsylG 2005 VwGH 20.6.2017, Ra 2016/01/0153) als auch des Art. 8 EMRK in nicht zu beanstandender Weise geprüft und verneint.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.11.2008, 2006/20/0624
grundlegend VwGH 25.11.2008, 2006/20/0624, sowie aus jüngerer Zeit etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2018/14/0178 bis 0179, mwN).
VwGH 28.2.2019, Ra 2018/14/0178 bis 0179
grundlegend VwGH 25.11.2008, 2006/20/0624, sowie aus jüngerer Zeit etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2018/14/0178 bis 0179, mwN).
VwGH 20.6.2017, Ra 2016/01/0153
3 AsylG 2005 VwGH 20.6.2017, Ra 2016/01/0153) als auch des Art.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger.

2Er reiste (in der Absicht, nach Großbritannien weiter zu reisen) am 25. September 2019 über den Flughafen Wien-Schwechat unter Verwendung gefälschter slowenischer Reisedokumente in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er aus diesem Grund am selben Tag festgenommen (und in weiterer Folge vom Landesgericht Korneuburg am 4. Februar 2020 wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt) wurde. Nach seiner Festnahme stellte er ebenfalls noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.

3Zum Zeitpunkt der Antragstellung verfügte der Revisionswerber über einen (bis 1. April 2020 gültigen) rumänischen Aufenthaltstitel.

4Am 17. Oktober 2019 leitete die belangte Behörde (BFA) ein Konsultationsverfahren mit Rumänien ein.

5Einem auf Art. 12 Abs. 4 Dublin IIIVO gestützten Aufnahmeersuchen des BFA vom 25. November 2019 stimmte Rumänien mit Schreiben vom 10. Jänner 2020 gemäß Art. 12 Abs. 1 Dublin IIIVO ausdrücklich zu.

6Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. Februar 2020 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin IIIVO) Rumänien zuständig sei. Weiters wurde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Rumänien festgestellt.

7Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

8Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11Soweit der Revisionswerber in den Zulässigkeitsausführungen mit näheren Darlegungen zusammengefasst die Auffassung vertritt, dass fallbezogen die Zulassung seines Verfahrens (wegen Verstreichens der 20Tagesfrist) gemäß § 28 Abs. 2 AsylG 2005 („in unionsrechtskonformer Auslegung“) geboten gewesen wäre bzw. die Zurückweisung des Antrags nach § 5 AsylG 2005 zu Unrecht erfolgt sei, genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Zulassung des Verfahrens einer späteren zurückweisenden Entscheidung gemäß § 28 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 nicht entgegen steht (vgl. grundlegend VwGH 25.11.2008, 2006/20/0624, sowie aus jüngerer Zeit etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2018/14/0178 bis 0179, mwN). Das BVwG ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen.

12Das BVwG hat die Zulässigkeit des Antrags des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl unter dem Blickwinkel des Art. 3 EMRK (vgl. zur Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 VwGH 20.6.2017, Ra 2016/01/0153) als auch des Art. 8 EMRK in nicht zu beanstandender Weise geprüft und verneint.

13Davon ausgehend wirft auch das weitere Zulässigkeitsvorbringen keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG auf.

14Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2020