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Ra 2020/01/0100 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020010100.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because it failed to raise a question of fundamental legal significance. The applicant argued that current country reports would compel the authority to grant international protection, but the court found no such legal issue. Consequently, the court ruled that the revision did not meet the strict admissibility criteria of Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; The Administrative Court of Justice must independently assess the admissibility of a revision under Article 133(4) BVG, and a revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act fundamental legal significance revision admissibility country reports international protection procedural defect legal unity Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 144 Abs. 3 BVG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0273
zu allem etwa VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0273, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 18. Jänner 2021, E 967/202017, wurde dieses Erkenntnis hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie der rechtlich darauf aufbauenden Spruchpunkte aufgehoben und im Übrigen die Behandlung der Beschwerde sohin hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten abgelehnt und diese insoweit gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

3In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, bei Vorliegen aktueller Länderberichte wäre „die Behörde“ zum Schluss gelangt, dass dem Revisionswerber internationaler Schutz zu gewähren sei.

8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. zu allem etwa VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0273, mwN). Diesen Anforderungen wird die Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht.

9In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. März 2021