VwGH allows asylum appeal by ordering retrial due to Administrative Court's failure to hold oral hearing.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 22. November 2016, wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 29. Mai 2015 in Bezug auf den Status des Asylberichtigen abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.

2Über Antrag des Revisionswerbers verlängerte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die befristete Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid vom 30. November 2017 um zwei Jahre.

3In weiterer Folge wurde dem Revisionswerber mit Bescheid des BFA vom 9. Mai 2019 der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia festgestellt (Spruchpunkt V.) und eine Frist von vierzehn Tagen für die freiwillige Ausreise gesetzt (Spruchpunkt VI.).

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe ab, dass die Abschiebung nach „Somalia/Somaliland zulässig“ sei, und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Begründend führte das BVwG soweit für das Revisionsverfahren wesentlich aus, dem Revisionswerber sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten lediglich aufgrund der allgemeinen Lage, insbesondere der akuten Nahrungsversorgungsunsicherheit in „Somalia/Somaliland“ gewährt worden. Aus den Länderfeststellungen gehe hervor, dass es zu grundlegenden Veränderungen und Verbesserungen der Versorgungslage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers gekommen sei. In „Somaliland“ sei es den Menschen aufgrund der besseren Sicherheitslage und der grundsätzlich besseren Organisation der staatlichen Stellen und aufgrund von besseren staatlichen Interventionen im Krisenfall rascher möglich, den Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft zu bestreiten.

6Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über die Voraussetzungen der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG geltend macht.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.

9Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFAVG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 9.3.2020, Ra 2019/01/0499, mwN).

10Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits ausgesprochen, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch dann geboten ist, wenn das BVwG zur Situation im Herkunftsstaat des Revisionswerbers aktuelle Länderberichte einholt und die Feststellungen des BFA ergänzt (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007, mwN).

11Im vorliegenden Fall erachtete es das BVwG für notwendig, die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat des Revisionswerbers gegenüber jenen im Bescheid des BFA zu aktualisieren und seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

12Das Bundesverwaltungsgericht erkannte nämlich das Erfordernis weiterer Erhebungen zur Lage in der Region „Somaliland“ und zog insoweit im Vergleich zum Bescheid des BFA aktuellere Länderberichte heran und traf konkrete Feststellungen insbesondere zur dortigen Sicherheits und Versorgungslage. Damit hat es die Feststellungen des BFA nicht bloß unwesentlich ergänzt und insoweit einer Aktualisierung zugeführt.

13Schon vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, dass die vom BVwG als erfüllt angenommenen Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung gegeben gewesen wären. Das BVwG durfte somit nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFAVG ausgehen, sondern hätte nach den oben dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.

14Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und wie hier gegeben des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. wiederum VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007, mwN).

15Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

16Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

17Für das fortgesetzte Verfahren sei darauf hingewiesen, dass es im Fall des § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 grundsätzlich Aufgabe der Behörde und des Verwaltungsgerichtes ist, offen zu legen, weshalb sie davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen (siehe VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn. 82 ff). Hierzu bedarf es konkreter Feststellungen zu Sachverhaltsänderungen gegenüber der festgestellten Situation zum Zeitpunkt der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. wie im Revisionsfall der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (vgl. wiederum VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn. 97; sowie VwGH 8.4.2020, Ra 2020/20/0052).

Wien, am 15. Juli 2020