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Ra 2020/01/0090 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010090.L01 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order due to disproportionate hardship for the applicant.

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0090
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The lower court had fully rejected the asylum claim and ordered the applicant's removal to Benin. The court ruled that executing this order would cause disproportionate hardship to the applicant, while no compelling public interests opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect to a deportation order if execution would cause disproportionate hardship to the applicant and no compelling public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship public interest asylum applicant Administrative Court of Justice removal to Benin Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.10.2019, Ra 2019/01/0412
etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/01/0412, Rn.
KI-generiert
Ra 2021/19/0436
VwGH grants suspension of deportation order for Beninese asylum seeker upon disproportionate hardship finding.
Ra 2024/14/0866
Annulment for failure to assess asylum evidence and personal circumstances despite subsidiary protection
I421 2180197-2
Asylum appeal dismissed; new evidence failed to prove homosexuality required for protection under Austrian law.
Ra 2019/19/0176
VwGH grants stay of deportation order for Nigerian asylum seeker due to lack of overriding public interest.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Benin, auf internationalen Schutz vom 18. August 2014 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Benin zulässig sei, setzte eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/01/0412, Rn. 4, mwN). Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind konkret nicht ersichtlich. 5 Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 16. März 2020