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Ra 2020/01/0051 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010051.L00 KI-generiert

Suspensive effect of revision rejected for failure to lodge appeal under § 30 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0051
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the application for a stay of execution as inadmissible, ruling that the applicant prevailed in the procedural sense only insofar as the request was rejected rather than denied on the merits. The dispute concerned a request to grant suspensive effect to a revision (appeal) against a prior administrative court judgment, but the applicant was not yet a party to the revision proceedings because the appeal had not yet been lodged. The decisive legal basis is § 30 Abs. 1 and 2 of the Administrative Court Act (VwGG), which stipulates that the VwGH can only grant suspensive effect upon an application by a party to a pending revision, meaning the prerequisite of "Vorlage der Revision" (lodging of the appeal) had not been met at the time of the application.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The right to request suspensive effect belongs exclusively to the revision petitioner; applications by other parties are inadmissible until the revision is lodged.

Schlagwörter

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suspensive effect revision petitioner inadmissible application VwGG procedural law stay of execution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.5.2019, Ra 2019/19/0179
VwGH 23.5.2019, Ra 2019/19/0179, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller jedoch kein Revisionswerber, daher kommt ihm das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl. VwGH 23.5.2019, Ra 2019/19/0179, mwN).

3 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 12. März 2020