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Ro 2020/01/0015 ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010015.J00 KI-generiert

Statute of limitations for integration law violations as continuing offenses

Geschäftsnummer Ro 2020/01/0015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) granted the administrative authority's revision, quashing the lower administrative court's decision and reinstating the validity of the original administrative penalty. The case involved a criminal penalty for violating § 23 Abs. 1 of the Integration Act, which the lower court had dismissed on the grounds that the statute of limitations had expired. The VwGH ruled that the offense constitutes a continuing offense (Dauerdelikt) that persists until the integration module is successfully fulfilled; therefore, the statute of limitations begins to run only upon the actual completion of the required integration measures, not upon the expiration of the initial deadline for submission. Consequently, the VwGH held that the lower court erred in law by finding the action time-barred, based on the precedent set in Ro 2019/22/0002, and ordered the appeal to be dismissed while leaving the original fine in force.

Legislator-Regeste

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§ 23 Abs. 1 IntG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The statute of limitations for a continuous offense under the Integration Act begins to run only upon the completion of the required remedial measure, not upon the expiration of the deadline to submit it.

Schlagwörter

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continuous offense statute of limitations Integration Act administrative appeal precedent application Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften Klagefrist Dauer der Zuwiderhandlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 23 Abs. 1 IntG
§ 45 Abs. 1 Z 2 VStG
2Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, behob das Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG iVm § 31 Abs.
§ 31 Abs. 1 und 2 VStG
1 Z 2 VStG iVm § 31 Abs. 1 und 2 VStG wegen Verjährung ein.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
9Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2019/22/0002
Statute of limitations for continuing offense under Austrian Integration Act failure to complete integration module
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LVwG-2016/30/2075-1
Administrative penalty for integration agreement non-compliance based on outdated statutory reference
Ra 2018/17/0229
Inadmissibility of revision for failure to identify a specific right violated by a procedural rejection for lateness of appeal against an administrative penalty.
VGW-001/076/4826/2018
Administrative penalty for integration agreement non-compliance dismissed due to statute of limitations expiration.
W214 2233563-2
Appeal review dismissed for excessive data protection claims; new facts insufficient to overturn original rejection.
Ra 2018/02/0332
VwGH dismisses revision as moot after police withdraw charges, finding no legal interest remains.

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Amtsrevisionswerber) vom 23. April 2018 wurde über den Mitbeteiligten eine Geldstrafe von € 240, (14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) wegen Übertretung von § 23 Abs. 1 erster Fall Integrationsgesetz (IntG) verhängt.

2Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, behob das Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG iVm § 31 Abs. 1 und 2 VStG wegen Verjährung ein. Die ordentliche Revision wurde zur Klärung der Frage, ob fallbezogen ein Dauerdelikt vorliege, für zulässig erklärt.

3Dagegen wendet sich die Amtsrevision, die zusammengefasst geltend macht, beim gegenständlichen Delikt handle es sich um ein Dauerdelikt, das erst mit dem Nachweis der Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung ende und bei welchem die Verjährung erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginne, an dem das strafbare Verhalten aufgehört habe (was fallbezogen nicht geschehen sei).

4Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6Die Revision ist zulässig und berechtigt.

7Mit Erkenntnis vom 14. November 2019, Ro 2019/22/0002, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem vergleichbaren Fall, in dem dieselbe grundsätzliche Rechtsfrage aufgeworfen worden war, erkannt, dass das in Rede stehende Delikt nach § 23 Abs. 1 erster Fall IntG ein Unterlassungs- und Dauerdelikt ist, bei dem die Verjährungsfrist erst mit der Nachholung der gebotenen Maßnahme (hier: der Einbringung des Nachweises zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung) zu laufen beginnt, nicht jedoch wie das Verwaltungsgericht angenommen hat mit dem Ablauf der Frist, innerhalb derer der Nachweis grundsätzlich zu erbringen gewesen wäre. Auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

8Von dieser (mittlerweile ergangenen) höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht auch im gegenständlichen Fall abgewichen.

9Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 19. Oktober 2020