Administrative court dismisses extraordinary revision as inadmissible due to lack of fundamental legal significance under Art. 133 BVG.

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Der Bund hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit den im Wesentlichen inhaltsgleichen Bescheiden vom 14. Mai 2019 gab der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg (belangte Behörde, Revisionswerber) den Anträgen der beiden mitbeteiligten Parteien auf Ausstellung eines Reisepasses gestützt ua. auf § 1 Adelsaufhebungsgesetz sowie auf § 2 der Vollzugsanweisung über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden mit der Maßgabe statt, dass der in den Reisepass eingetragene Familienname „MB“ laute. Das Mehrbegehren auf Eintragung des Familiennamens „M de B“ wurde abgewiesen.

2Mit den wiederum im Wesentlichen inhaltsgleichen angefochtenen Erkenntnissen vom 10. Juli 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg den beiden dagegen erhobenen Beschwerden der mitbeteiligten Parteien mit der Maßgabe Folge, dass der Spruch zu lauten habe, dass den Anträgen auf Ausstellung eines Reisepasses lautend auf den Namen „[...] M de B“ stattgegeben werde. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG wurde für nicht zulässig erklärt.

In seiner Begründung hielt das Verwaltungsgericht Folgendes fest: Mit näher bezeichnetem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Februar 1981 sei gemäß § 8 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Jänner 1938, dt. RGBl. I S. 9, mit allgemein verbindlicher Wirkung festgestellt worden, dass der Familienname des Erstmitbeteiligten richtig „M de B“ laute, und es sei weiters (gemäß näher bezeichneten Rechtsvorschriften) festgehalten worden, dass sich diese Feststellung ua. auf die Ehefrau des Erstmitbeteiligten (die Zweitmitbeteiligte) erstrecke. Begründend sei in diesem Bescheid festgehalten worden, es habe sich kein Hinweis darauf gefunden, dass es sich beim Namensbestandteil „de B“ um ein früheres Adelsprädikat handle. Dieser Bescheid sei so das Verwaltungsgericht weiter in Rechtskraft erwachsen.

In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass es an den rechtskräftigen Feststellungsbescheid gebunden sei. Die Rechtslage habe sich seit der Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 5. Februar 1981 nicht geändert. Es liege auch keine Änderung der Sachlage vor. Der Bundesminister für Inneres habe sich, wie der Begründung des zitierten Bescheides zu entnehmen sei, mit der Frage, ob ein Adelstitel vorliege, auseinandergesetzt und dies verneint. Es liege somit „entschiedene Sache“ vor.

3Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Amtsrevisionen der belangten Behörde, die der Verwaltungsgerichtshof auf Grund ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden hat.

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2020 ergänzte der Amtsrevisionswerber sein Vorbringen.

Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurückweisung, in eventu Abweisung der Revisionen beantragten.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Der Revisionswerber macht in seinem Zulässigkeitsvorbringen ein Abweichen der angefochtenen Entscheidungen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend. Das Verwaltungsgericht habe den Umstand verkannt, dass österreichische Staatsbürger gemäß dem im Verfassungsrang stehenden Adelsaufhebungsgesetz nicht berechtigt seien, Adelsbezeichnungen zu führen. Der im vorliegenden Fall verwendete Namensbestandteil „de“ sei als französisches Pendant des in der Vollzugsanweisung angeführten Namenszusatzes „von“ zu qualifizieren. Die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterstreiche das Verbot der Führung ehemaliger Adelsprädikate (Verweis auf VwGH 28.1.2019, Ra 2018/01/0509; 30.1.2018, Ra 2018/01/0003). Kein österreichischer Staatsbürger solle einen Namen führen, der wie dies beim Namenszusatz „de“ der Fall sei den Eindruck erwecken könnte, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes (Verweis auf VwGH 15.3.2016, Ra 2014/01/0045). Der Verfassungsgerichtshof habe festgehalten, dass österreichische Staatsbürger allgemein nicht berechtigt seien, Adelstitel ausländischen Ursprungs zu führen (Verweis auf VfSlg. 17.060/2003).

6Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers hat das Verwaltungsgericht allerdings nicht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Adelsaufhebungsgesetz missachtet, sondern es hat seine Entscheidung damit begründet, dass durch den Bescheid des Bundesministers vom 5. Februar 1981 rechtskräftig über die Zulässigkeit der Führung eines Namens und damit über die Frage des Vorliegens einer Adelsbezeichnung abgesprochen worden und dass es an diesen Abspruch gebunden sei. Gegen diese Begründung enthält das Zulässigkeitsvorbringen der Amtsrevisionen aber kein substantiiertes Vorbringen (vgl. im Übrigen zu der in den Amtsrevisionen behaupteten Gleichsetzung des Namenszusatzes „von“ mit dem Namenszusatz „de“ die dem entgegenstehenden Ausführungen in VfGH 2.3.2020, E 4050/2019, Rn. 26). Die vom Revisionswerber ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (siehe die Zitate in Rn. 5) enthalten keine Aussagen zur hier gegenständlichen Frage der Bindungswirkung eines namensrechtlichen Feststellungsbescheides (Gleiches gilt für das ebenfalls angeführte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; auf das Vorbringen im ergänzenden Schriftsatz vom 8. Juni 2020 war insoweit nicht einzugehen).

7Ausgehend davon werden in den Revisionen somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

8Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 49 Abs. 6 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 19. Oktober 2021