VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of general legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde), mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG) abgewiesen worden war, ab und erklärte eine ordentliche Revision für nicht zulässig.

Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe keinen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft im Sinn des § 11 Abs. 2 Z 2 NAG und verfüge nicht über ausreichende Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG. Das Familieneinkommen betrage (inklusive Sonderzahlungen) monatlich EUR 1.527,92. Nach Abzug der Miete (EUR 891,-- bzw. EUR 750,--, verringert um den Wert der "freien Station" in Höhe von EUR 294,65), der Kreditraten (EUR 288,38) und der Unterhaltszahlungen (EUR 200,--) an die nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder des nunmehrigen Ehemannes der Revisionswerberin lägen die verfügbaren Unterhaltsmittel weit unter dem, was gemäß § 293 ASVG für ein Ehepaar (EUR 1.398,97) erforderlich wäre. Auch die Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG falle nicht zugunsten der Revisionswerberin aus. Sie halte sich seit Oktober 2014 (zunächst aufgrund einer Legitimationskarte rechtmäßig, seit 31. März 2018 unrechtmäßig) in Österreich auf, verfüge über keine Deutschkenntnisse, sei nicht berufstätig und weise keine soziale und gesellschaftliche Integration auf. Ihre vier Kinder aus erster Ehe, die derzeit mit ihr und ihrem nunmehrigen Ehemann (Hochzeit im Mai 2018) im gemeinsamen Haushalt lebten, verfügten ebenfalls über keine Aufenthaltsberechtigungen; es seien auch keine Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln für die Kinder anhängig; diese müssten daher das Bundesgebiet verlassen.

5 In ihrer Zulässigkeitsbegründung wendet sich die Revision zunächst gegen die Beurteilung des VwG, die Revisionswerberin habe keinen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft, und bringt zum Fehlen ausreichender Unterhaltsmittel vor, es gebe zahlreiche österreichische Familien, die von weit weniger leben müssten. Die Auslegung des § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG durch das VwG sei denkunmöglich und völlig falsch. Auch die Interessenabwägung widerspreche der hg. Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 9.(richtig: 19.)2.2009, 2008/18/0721).

6 Die Revision bestreitet nicht, dass die Revisionswerberin über keine Unterhaltsmittel im Sinn des § 293 ASVG verfügt. Mit dem Hinweis, es gebe zahlreiche österreichische Familien, die von weit weniger leben müssten, wird nicht aufgezeigt, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, eine solche Rechtsprechung fehle oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet werde. Bereits aus diesem Grund ging das VwG zutreffend vom Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung aus. Ob die Revisionswerberin darüber hinaus über keine ortsübliche Unterkunft verfügt, ist somit nicht entscheidungsrelevant.

7 Die einzelfallbezogene Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs in das Privat- und/oder Familienleben nach Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2019/22/0050, Rn. 11, mwN).

Als unvertretbar kann die nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom VwG vorgenommene und oben dargestellte Interessenabwägung jedenfalls nicht angesehen werden. Es wurde nicht ausgeführt und ist auch nicht zu erkennen, inwiefern das angefochtene Erkenntnis dem hg. Erkenntnis 2008/18/0721 (Abweisung einer Beschwerde betreffend eine Ausweisung, wobei der Sachverhalt mit dem nunmehr zu beurteilenden in mehrfacher Hinsicht nicht vergleichbar ist) widersprechen sollte. Entgegen dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung unterstellte das VwG nicht, dass nach einem fünfjährigen Aufenthalt "außergewöhnliche Integrationsleistungen erbracht werden müssen, um einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet zu rechtfertigen." Den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach die Revisionswerberin über keine Deutschkenntnisse verfüge, nicht berufstätig sei, keine soziale und gesellschaftliche Integration aufweise, und ihre vier Kinder aus erster Ehe über keine Aufenthaltsberechtigungen verfügten und daher ausreisen müssten, tritt die Revision nicht entgegen.

8 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. September 2019