VwGH dismisses revision on Schengen visa refusal where administrative court had alternative valid grounds.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Schreiben vom 18. September 2018 beantragte der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, die Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie C für die Dauer von einem Monat. In seinem Antrag verwies er darauf, dass sein in Österreich lebender Bruder aufgrund eines Versagens beider Nieren regelmäßiger Dialysebehandlungen bedürfe und er seinem Bruder eine Niere spenden wolle.

2 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2018 wies die Österreichische Botschaft Islamabad (belangte Behörde) diesen Antrag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. November 2018 als unbegründet abgewiesen. Der Revisionswerber stellte daraufhin einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. ii und iii sowie lit. b der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex) als unbegründet ab. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung Folgendes zugrunde: Eine Absicht des Revisionswerbers, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU wieder auszureisen, habe nicht festgestellt werden können. Die vorliegenden Informationen über den Zweck und die Bedingungen des Aufenthaltes seien nicht glaubhaft gewesen. Zudem habe der Revisionswerber nicht den Nachweis erbracht, über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes bzw. für die Rückkehr zu verfügen.

Zur nicht festgestellten Wiederausreiseabsicht und zur mangelnden Glaubhaftigkeit des Zwecks der Reise führte das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung wie folgt aus:

Betreffend die ins Treffen geführte geplante Durchführung einer Lebendorganspende stehe kein konkreter zeitlicher Rahmen fest; vielmehr müsste der Revisionswerber nach dem vorgelegten Arztschreiben mehrmals (zu Voruntersuchung, Operation und Nachsorge) nach Österreich einreisen. Es stehe auch noch nicht fest, ob der Revisionswerber überhaupt als Lebendspender in Frage komme. Dass die umfangreichen Voruntersuchungen sowie die tatsächliche Transplantation in einem Monat erfolgen könnten, sei nicht dargelegt worden. Der Zweck der Reise sei auch deshalb nicht glaubwürdig, weil zwei der drei angefragten Transplantationszentren die Durchführung einer Lebendspende auf Grund der nicht gewährleisteten Möglichkeit einer Nachsorge (für den Revisionswerber als Spender) abgelehnt hätten und die ausständige Antwort des dritten Zentrums bislang nicht vorgelegt worden sei. Selbst bei einer Zustimmung bestünden im Hinblick auf die erforderliche Nachsorge nach einer Transplantation Zweifel an der Absicht des Revisionswerbers, mit Ablauf der Gültigkeit des Visums wieder auszureisen. Daran könne die familiäre Verankerung des Revisionswerbers in seinem Herkunftsstaat nichts ändern, zumal auch keine wirtschaftliche Bindung in Form einer aufrechten beruflichen Tätigkeit nachgewiesen worden sei.

Zum fehlenden Nachweis ausreichender finanzieller Mittel verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass der Revisionswerber keinen Nachweis über ein regelmäßiges Einkommen erbracht und keine Belege (wie etwa eine elektronische Verpflichtungserklärung) betreffend die - von ihm behauptete - Übernahme der Aufenthaltskosten durch seinen Bruder vorgelegt habe. Zu dem ins Treffen geführten Sparguthaben, das auf "Einmalerlägen" beruhe, die nach der Aufforderung durch die belangte Behörde zum Nachweis ausreichender finanzieller Mittel erfolgt seien, ging das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung davon aus, dass es sich dabei um "Scheineingänge" speziell für das Visumverfahren handle und die Liquidität des Revisionswerbers damit nicht belegt werden könne.

In seinen rechtlichen Erwägungen legte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die jeweiligen beweiswürdigenden Ausführungen dar, auf Grund welcher Erwägungen es die Verweigerungstatbestände der lit. a sublit. ii (fehlende Begründung des Zwecks und der Bedingungen des geplanten Aufenthaltes), lit. a sublit. iii (kein Nachweis ausreichender finanzieller Mittel) sowie lit. b (keine Glaubhaftmachung der Absicht, vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder auszureisen) des Art. 32 Abs. 1 Visakodex als gegeben ansah.

4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2019, E 1069/2019, wurde die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Der Revisionswerber verweist in seinem Zulässigkeitsvorbringen auf die - zu Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex ergangene - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der zufolge es für die Annahme, ein Fremder werde im Anschluss an die Gültigkeitsdauer seines Visums unrechtmäßig im Schengenraum aufhältig bleiben, konkreter Anhaltspunkte bedürfe und ohne Vorliegen gegenteiliger Indizien davon auszugehen sei, dass ein Fremder vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen werde (Verweis auf VwGH 22.1.2014, 2013/21/0185; 2.8.2013, 2013/21/0064; 29.9.2011, 2010/21/0344). Der Revisionswerber habe auf seine seit 2007 bestehende Ehe, seine drei Kinder und zahlreiche weitere in Pakistan lebende Familienangehörige verwiesen. Diese wirtschaftliche und familiäre Verwurzelung im Herkunftsstaat könne keine Zweifel an seiner Wiederausreiseabsicht begründen. Das Verwaltungsgericht sei somit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

7 Dem Revisionswerber ist zwar zuzugestehen, dass das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der nicht als glaubhaft erachteten Wiederausreiseabsicht des Revisionswerbers nicht nachvollziehbar dargelegt hat, aus welchen Gründen den erheblichen familiären Bindungen des Revisionswerbers kein der Bedeutung dieses Umstandes angemessenes Gewicht beigemessen wurde (siehe zu familiären Bindungen bereits VwGH 2013/21/0185). Auch vermögen die Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis zum nicht absehbaren zeitlichen Horizont einer Transplantation nicht zu überzeugen, weil - sollte eine Lebendorganspende zwar grundsätzlich möglich, aber nicht innerhalb der Gültigkeit des beantragten Visums durchführbar sein - dies für sich genommen nicht der Annahme entgegenstünde, dass der Revisionswerber nach der Voruntersuchung ausreist und für die Durchführung der Transplantation erneut ein Visum beantragt.

8 Dessen ungeachtet zeigt der Revisionswerber aber nicht auf, dass das Schicksal der Revision von der aufgeworfenen Rechtsfrage abhängt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Revision nämlich unzulässig, wenn das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht und dieser Begründung keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung zugrunde liegt (siehe die - ebenfalls zu Art. 32 Abs. 1 Visakodex ergangenen - Beschlüsse VwGH 23.5.2018, Ra 2018/22/0061; 22.3.2018, Ra 2017/22/0192).

9 Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung - wie dargestellt - alternativ auf drei Verweigerungstatbestände des Art. 32 Abs. 1 Visakodex gestützt und dabei unter anderem - nach Offenlegung der maßgeblichen beweiswürdigenden Erwägungen - den Nachweis ausreichender finanzieller Mittel nach lit. a sublit. iii als nicht erbracht erachtet. Der Revisionswerber führt in seinem Zulässigkeitsvorbringen diesbezüglich lediglich aus, dass er seine finanzielle Situation durch Vorlage einer Aufstellung seines Bankkontos ausreichend dargelegt habe.

10 Soweit der Revisionswerber damit die zugrunde liegende Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes in Zweifel zieht, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, der zufolge eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG im Zusammenhang mit der Überprüfung der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (vgl. VwGH 20.5.2019, Ra 2018/22/0011, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die einer Überprüfung unter den eingangs genannten Gesichtspunkten standhält, mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (VwGH 8.11.2018, Ra 2018/22/0211, Rn. 8, mwN). Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit vermag der Revisionswerber mit seinem insoweit nicht näher konkretisierten Vorbringen fallbezogen nicht aufzuzeigen.

11 Zu dem im angefochtenen Erkenntnis ebenfalls tragend herangezogenen Verweigerungsgrund des Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. ii Visakodex enthält das Zulässigkeitsvorbringen des Revisionswerbers keinerlei Ausführungen.

12 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

14 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 17. September 2019