Suspensive effect for foreigner's expulsion pending review: requirement of disproportional disadvantage and prioritization of public order interests
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for the granting of suspensive effect to her appeal, thereby upholding the underlying administrative decision and denying the relief sought. The dispute concerned an application under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG) for suspensive effect in a foreigner's legal context, where the applicant argued that no compelling public interests opposed the stay and her continued presence did not endanger public interests. The court held that the applicant failed to substantiate an "unproportional disadvantage" required by law, and instead, her unlawful residence constituted a substantial public interest in maintaining public order in the area of foreigner's law, which outweighed the applicant's interests; furthermore, the court noted that the challenged decision did not contain an evident error that would preclude starting from its factual assumptions in the provisional procedure.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution only if an evident error exists or disproportionate harm is proven, rejecting requests where the applicant's irregular status undermines public order.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, ist im Aufschiebungsverfahren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu überprüfen, sondern - wenn das in der Revision selbst erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist - zunächst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen. Demnach ist die aufschiebende Wirkung nur zuzuerkennen, wenn der Fehler in der angefochtenen Entscheidung nicht bloß ein potenzieller, sondern ein evidenter ist (vgl. VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003).
2.2. Gegenständlich ist nach dem Inhalt der Akten von einem solchen offenkundig vorliegenden Fehler des Verwaltungsgerichts nicht auszugehen. Daher ist im Provisorialverfahren von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen.
3.1. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt ferner in ständiger Rechtsprechung, dass der Revisionswerber - um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können - schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darzulegen hat, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falls die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. VwGH 4.11.2014, Ra 2014/18/0097).
3.2. Vorliegend bringt die Revisionswerberin in ihrem Aufschiebungsantrag lediglich vor, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, ihr weiterer Verbleib im Bundesgebiet stelle keine Gefährdung der öffentlichen Interessen dar.
Mit diesem Vorbringen legt die Revisionswerberin jedoch keinen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dar.
Die Revisionswerberin beeinträchtigt (vielmehr) durch ihren unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens (vgl. VwGH 18.4.2019, Ra 2019/22/0080; 23.12.2010, AW 2010/18/0405).
4. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher ein Erfolg zu versagen.
Wien, am 30. Mai 2019