VwGH dismisses revision on family reunification; court rejects admissibility due to lack of relevant legal question.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against the lower court's decision granting residence permits to Nepalese family members. The administrative court had approved the permits based on the sponsor's sufficient income and the minor status of the fourth child at the time of application, despite the child later turning eighteen. The revision was rejected because the applicant failed to demonstrate that the alleged calculation errors or legal issues raised were relevant to the final outcome of the case.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 Z 2 NAG; Art. 133 Abs. 4 BVG: A revision is inadmissible if the applicant fails to substantiate the relevance of alleged procedural defects for the case outcome, and no question of general legal significance exists.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Viertmitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Die mitbeteiligten Parteien, alle nepalesische Staatsangehörige, die Zweit- bis Viertmitbeteiligten sind die Kinder der Erstmitbeteiligten, stellten am 10. Jänner 2017 bzw. am 10. Oktober 2017 bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Neu Delhi jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden, daueraufenthaltsberechtigten Ehegatten bzw. Vater.
2Mit Bescheiden vom 9. Mai 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die Anträge der mitbeteiligten Parteien gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG mangels ausreichender finanzieller Mittel ab. Auch die Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG in Verbindung mit Art. 8 EMRK führe nicht zur Erteilung des jeweils beantragten Aufenthaltstitels.
3Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 16. Jänner 2019 gab das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den dagegen erhobenen Beschwerden statt, hob die Bescheide auf und erteilte den mitbeteiligten Parteien gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG jeweils den beantragten Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“ für die Dauer von zwölf Monaten. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es für unzulässig.
Das Verwaltungsgericht führte begründend im Wesentlichen aus, der Zusammenführende verfüge über ein (aus einer unselbständigen und zwei selbständigen Erwerbstätigkeiten resultierendes) durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 2.407,21 (unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen aus der unselbständigen Tätigkeit). Nach Abzug der monatlichen Mietkosten in Höhe von € 690, und der monatlichen Kreditraten in Höhe von € 179,39 unter Berücksichtigung des Wertes der freien Station (€ 294,65) verbleibe der Familie ein Betrag in Höhe von € 1.832,47 netto zur freien Verfügung, welcher über dem maßgeblichen Richtsatz für ein Ehepaar und drei Kinder nach dem ASVG (€ 1.830,88) liege.
Betreffend den im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens volljährig gewordenen Viertmitbeteiligten verwies das Verwaltungsgericht auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 12. April 2018, C550/16, sowie das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Mai 2018, Ra 2017/19/0609. Auf Grundlage dieser Entscheidungen sei der Viertmitbeteiligte ungeachtet der am 27. September 2018 eingetretenen Volljährigkeit weiterhin als Familienangehöriger des Zusammenführenden zu behandeln.
Mangels Bestimmung im NAG betreffend die Heranziehung eines anderen Richtsatzes als jenes für Kinder im gemeinsamen Haushalt sei auch für den Viertmitbeteiligten der Richtsatz für Kinder heranzuziehen. Die übrigen Erteilungsvoraussetzungen seien im verwaltungsbehördlichen Verfahren bereits vorgelegen und wie sich aus dem Verfahrensakt ergebe weiterhin erfüllt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
4Gegen diese Erkenntnisse richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde.
5Der Viertmitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Zurückweisung bzw. in eventu die Abweisung der Revision.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Zur Zulässigkeit der Revision hinsichtlich des den Viertmitbeteiligten betreffenden Erkenntnisses wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe in Verkennung der Rechtslage trotz der inzwischen eingetretenen Volljährigkeit und des Verlusts der Familienangehörigeneigenschaft im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG die Erfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 46 Abs. 1 Z 2 NAG bejaht und dem Viertmitbeteiligten den beantragten Aufenthaltstitel erteilt.
8Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/22/0192, Rn. 9, mwN).
9Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2017/22/0021, auf dessen Erwägungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass er seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Minderjährigkeit eines Kindes für die Bejahung der Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG auch im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. des Verwaltungsgerichts vorliegen muss, vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 16. Juli 2020, B.M.M. et al., C133/19, C136/19 und C137/19, nicht mehr aufrecht erhält und demnach bei der Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist.
10Die vorliegend aufgeworfene Rechtsfrage wurde somit im Sinn der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes beantwortet. Da der Viertmitbeteiligte zum nunmehr maßgeblichen Antragszeitpunkt unstrittig minderjährig war, hat das Verwaltungsgericht trotz der inzwischen eingetretenen Volljährigkeit zu Recht das Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 46 Abs. 1 Z 2 NAG bejaht. Auf den in der Revision ebenfalls ins Treffen geführten Art. 4 Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/86/EG, der sich auf volljährige, unverheiratete Kinder des Zusammenführenden bezieht, kommt es im Hinblick darauf im vorliegenden Fall nicht an.
11Weiters macht der Revisionswerber hinsichtlich aller vier angefochtenen Erkenntnisse geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens des Zusammenführenden den Betrag für die quartalsweisen Sonderzahlungen falsch angesetzt und sei daher zu Unrecht zum Ergebnis gelangt, dass im vorliegenden Fall der Richtsatz für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar mit drei Kindern nach dem ASVG erreicht sei. Bei richtiger Berechnung liege das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen unter diesem Richtsatz.
12Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass nur ein relevanter Begründungsmangel zur Zulässigkeit einer Revision führt (vgl. VwGH 8.11.2018, Ra 2018/22/0232, Rn. 13, mwN). Hinsichtlich Begründungsmängeln ist in der Zulassungsbegründung selbst die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels für den Verfahrensausgang darzulegen (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0185, Rn. 8, mwN).
13Soweit der Revisionswerber die Berechnung der zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel des Zusammenführenden und hier konkret des vom Verwaltungsgericht für die Sonderzahlungen angesetzten Betrags rügt, ist dem entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht nicht von einer quartalsweisen Sonderzahlung gesprochen hat. Ausgehend davon vermag der Revisionswerber die Relevanz des von ihm behaupteten Begründungsmangels in seinem Zulässigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen (vgl. zur erforderlichen Relevanzdarstellung VwGH 25.4.2019, Ra 2019/22/0038, Rn. 8, mwN).
14Soweit der Revisionswerber noch die Heranziehung des „Kinderrichtsatzes“ für den Viertmitbeteiligten rügt und damit - im Hinblick auf die Regelung des § 252 Abs. 2 ASVG der Sache nach ebenfalls einen Feststellungs- bzw. Begründungsmangel geltend macht, fehlt es diesem Vorbringen mangels jeglicher Substantiierung an einer entsprechenden Relevanzdarstellung im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung. Gleiches gilt für den Hinweis auf die als fehlend gerügten Feststellungen zum Quotenerfordernis (vgl. dazu VwGH 25.7.2019, Ra 2019/22/0090, Rn. 10, mwN).
15Mangels Vorliegen einer Rechtsfrage, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
16Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. September 2020