Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of separate grounds and deviation from lower court ruling.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal dismissed the appeal without a full hearing due to procedural defects. The appellant failed to provide separate grounds for the appeal or demonstrate how the lower court's decision deviated from established case law. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it lacks separate grounds demonstrating a deviation from the lower court's ruling or a conflict with established case law.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die vorliegende Revision enthält weder einen Revisionspunkt (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) noch eine gesonderte Darstellung jener Gründe gemäß § 28 Abs. 3 VwGG, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erachtet wird.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist mit dem Unterbleiben einer gesonderten Darstellung der Gründe gemäß § 28 Abs. 3 VwGG die Revision mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulässig ist und sie der Zurückweisung unterliegt, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. etwa VwGH 7.2.2019, Ra 2019/22/0009; 29.11.2018, Ra 2018/06/0237; 3.9.2018, Ra 2018/20/0238; 31.7.2018, Ra 2018/20/0359; jeweils mwN).
5 Da sich die Revision nach dem Gesagten im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG nicht zu ihrer Behandlung eignet, war sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 8. April 2019