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Fr 2019/22/0010 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019220010.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limiting request as moot after Federal Administrative Court rejects visa appeal.

Geschäftsnummer Fr 2019/22/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request to set a time limit for the Federal Administrative Court's decision. The Federal Administrative Court had already rejected the visa appeal, rendering the time-limiting request legally irrelevant. Consequently, the court declared the request without object and terminated the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request to set a time limit for a decision becomes without object and the proceedings must be terminated if the decision-making authority has already issued a final ruling on the underlying matter.

Schlagwörter

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time-limiting request without object procedural termination visa appeal Federal Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
August 2018 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG eine angemessene Frist zu setzen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren darüber einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 14.1.2019, Fr 2019/22/0001
VwGH 14.1.2019, Fr 2019/22/0001, mwN).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Fristsetzungsantrag vom 3. Juni 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung über die gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 17. Mai 2018 erhobene Beschwerde vom 13. Juni 2018 iVm dem Vorlageantrag vom 30. August 2018 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG eine angemessene Frist zu setzen.

2 Das BVwG erließ in der Folge das Erkenntnis vom 7. Juni 2019, mit dem die Beschwerde der Antragstellerin betreffend Erteilung eines Visum "C" abgewiesen wurde, und legte im Anschluss daran den Fristsetzungsantrag samt einer Ausfertigung des Erkenntnisses und dem Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.

3 Durch die Erlassung des Erkenntnisses vom 7. Juni 2019 wurde die Entscheidungspflicht des BVwG beendet (vgl. VwGH 14.1.2019, Fr 2019/22/0001, mwN).

4 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren darüber einzustellen.

5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. Juli 2019