VwGH dismisses request for costs when applicant withdraws a procedural deadline-setting application.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the applicant's request for costs inadmissible because they had withdrawn their procedural deadline-setting application. The applicant initially filed the application but later retracted it, prompting a request for reimbursement of expenses totaling EUR 1,340.40. The court ruled that since the application was withdrawn, the proceedings must be terminated, and no costs can be awarded for a procedural step that no longer exists.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a procedural application is withdrawn, the proceedings must be terminated, and no costs may be awarded for the withdrawn application.
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KI-generiertVolltext
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
1 Der am 5. März 2019 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 17. April 2019 zurückgezogen.
2 Der Antragsteller hat dem Verwaltungsgerichtshof auf Anfrage die Zurückziehung des gegenständlichen Fristsetzungsantrages bestätigt und um Zuspruch von Kosten in Höhe von EUR 1.340,40 ersucht.
3 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. 4 Angesichts der Zurückziehung des Fristsetzungsantrages war daher das diesbezügliche Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 iVm § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen.
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die sinngemäß anzuwendende Bestimmung des § 51 VwGG (vgl. VwGH 7.3.2018, Fr 2018/07/0004).
Wien, am 25. Juli 2019