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Ra 2019/22/0009 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019220009.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question and procedural defects.

Geschäftsnummer Ra 2019/22/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without a merits decision due to procedural defects and lack of fundamental legal significance. The applicant failed to provide reasons justifying the extraordinary review beyond standard exhaustion and timeliness arguments, while also raising constitutional issues outside the court's jurisdiction. Consequently, the court applied summary dismissal rules under the Administrative Procedure Act without ordering a correction of the defects.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance and lacks specific reasons justifying the extraordinary review beyond standard procedural defects.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance procedural defects Administrative Procedure Act summary dismissal constitutional review jurisdiction VwGH jurisdiction Immissionsgrenzwert

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.11.2018, Ra 2018/06/0237
etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2018/06/0237; 3.9.2018, Ra 2018/20/0238; 31.7.2018, Ra 2018/20/0359; jeweils mwN).
VwGH 3.9.2018, Ra 2018/20/0238
VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0359
VwGH 12.4.2018, Ra 2016/04/0097
VwGH 12.4.2018, Ra 2016/04/0097).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Eine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erachtet wird, enthält die vorliegende Revision nicht. Unter der Überschrift "Zulässigkeit der Beschwerde" finden sich lediglich Ausführungen zur Ausschöpfung des Instanzenzuges und zur Rechtzeitigkeit. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit die Revision mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulässig ist und sie der Zurückweisung unterliegt, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2018/06/0237; 3.9.2018, Ra 2018/20/0238; 31.7.2018, Ra 2018/20/0359; jeweils mwN).

Im Übrigen macht der Revisionswerber unter Wiederholung seiner Ausführungen in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof in unzulässiger Weise lediglich Verletzungen in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten geltend, zu deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig ist (vgl. VwGH 12.4.2018, Ra 2016/04/0097).

5 Da sich die Revision nach dem Gesagten im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG nicht zu ihrer Behandlung eignet, war sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

6 Damit erübrigte sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 7. Februar 2019