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Fr 2019/22/0003 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019220003.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses request to set time limits as the lower court has already decided the case.

Geschäftsnummer Fr 2019/22/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the request to set a time limit under § 38(4) VwGG obsolete and terminated the proceedings. The applicant sought a time limit for the Vienna Administrative Court to decide on her complaint regarding a prior administrative order. Since the lower court rendered its decision within the required three-month period, the request for a time limit was no longer necessary.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request to set a time limit becomes obsolete if the administrative court has already rendered a decision within the statutory period, necessitating the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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time limit request procedural termination administrative court decision VwGG time limit obsolete request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Jänner 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 VwGG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.5.2018, Fr 2018/22/0003
VwGH 25.5.2018, Fr 2018/22/0003).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Mit Fristsetzungsantrag vom 24. Jänner 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre - am 8. Februar 2018 bei der belangten Behörde eingebrachte und dem Verwaltungsgericht am 13. März 2018 vorgelegte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.

Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 14. März 2019 dem Verwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen.

Das Verwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 12. April 2019, VGW- 151/041/3403/2018-14, und legte eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls samt Hinweis auf dessen Ausfolgung an die Antragstellerin dem Verwaltungsgerichtshof vor.

Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 25.5.2018, Fr 2018/22/0003).

Ein Kostenzuspruch wurde nicht beantragt.

Wien, am 4. Juli 2019