Admissibility of extraordinary review challenging detention order in Dublin III surrender procedure
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extra-ordinary appeal, upholding the lower court’s rejection of the applicant’s complaint and leaving the detention order in force. The case concerned a Somali national who had her application for international protection declared inadmissible in favor of Italy under the Dublin III Regulation, with a removal order subsequently issued. The applicant challenged the immigration authority’s and the administrative court’s order of detention for the purpose of securing the surrender proceedings, arguing that the mandatory waiting period for execution had not elapsed and that the authorities incorrectly relied on her lack of social ties to establish a risk of absconding. The VwGH ruled that the appeal was inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance; it clarified that the detention aimed to secure the surrender procedure itself, which remained a valid purpose even if the physical transfer was temporarily delayed, and that the factual assessment of a significant flight risk—based on the applicant’s history of unlawful re-entry, evasion, and obstruction of removal—was a case-specific determination not subject to review where supported by verifiable facts.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 1 AsylG 2005; § 61 Abs. 2 FPG; The Administrative Court of Justice holds that detention is justified when an applicant demonstrates a significant flight risk through prior evasion of asylum procedures and resistance to transfer, even if milder measures are theoretically available.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 19. August 2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Aufgrund eines zeitlich ersten EURODACTreffers in Bezug auf Italien richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Wiederaufnahmegesuch an Italien. Mit Schreiben vom 3. September 2019 stimmte Italien der Wiederaufnahme der Mitbeteiligten zu.
3Mit Bescheid des BFA vom 12. September 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz daher gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung dieses Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe d der Dublin IIIVO Italien zuständig sei. Weiters wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung der Revisionswerberin (nach Italien) angeordnet und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
4Dagegen erhob die Revisionswerberin eine Beschwerde, die am 30. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einlangte. Der Beschwerde kam gemäß § 16 Abs. 2 Z 2 BFAVG keine aufschiebende Wirkung zu, mit der Durchführung der Außerlandesbringung war jedoch gemäß § 16 Abs. 4 BFAVG bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Einlangen der Beschwerdevorlage beim BVwG zuzuwarten. Der Beschwerde wurde vom BVwG weder binnen der Wochenfrist des § 17 Abs. 1 BFAVG noch in Anwendung des Abs. 4 dieser Bestimmung (jedenfalls) bis 19. November 2019 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
5Mit am selben Tag in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid vom 8. November 2019 ordnete das BFA gegen die Revisionswerberin gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin IIIVO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Überstellungsverfahrens an.
6In der Begründung stellte das BFA fest, die Revisionswerberin sei spätestens am 18. August 2019 unrechtmäßig nach Österreich eingereist und von der Polizei aufgegriffen worden. Die Revisionswerberin habe bereits am 15. Juni 2017 in Italien, am 21. November 2017 in Deutschland und am 20. März 2019 in Frankreich Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Nach Zustellung des Zurückweisungsbescheides des BFA vom 12. September 2019 sei die Revisionswerberin untergetaucht und am 14. September 2019 wegen unbekannten Aufenthaltes von der Grundversorgung abgemeldet worden. Von 14. September 2019 bis 25. Oktober 2019 habe sie über keine Meldeadresse im Bundesgebiet verfügt. Am 25. Oktober 2019 sei die Revisionswerberin zwar neuerlich in die Grundversorgung aufgenommen worden, sie habe sich jedoch dann ihrer für 8. November 2019 geplanten Abschiebung nach Italien unmittelbar vor Antritt des Fluges widersetzt. Angesichts dessen ging das BFA vom Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr aus, die es rechtlich auf § 76 Abs. 3 Z 1, 3, 6 und 9 FPG stützte. Die Sicherung „des Verfahrens bzw. der Abschiebung“ sei so fasste das BFA zusammen erforderlich, weil sich die Revisionswerberin aufgrund des festgestellten „Vorverhaltens“ als nicht vertrauenswürdig erwiesen habe und ein beträchtliches Risiko des Untertauchens bestehe.
7Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 19. November 2019 wies das BVwG die gegen diesen Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 22a Abs. 1 BFAVG iVm Art. 28 der Dublin IIIVO und § 76 Abs. 2 Z 3 FPG als unbegründet ab. Unter einem stellte es gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG iVm Art. 28 der Dublin IIIVO und § 76 Abs. 2 Z 3 FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen, wobei es dazu vor allem feststellte, dass die Überstellung der Revisionswerberin nach Italien für den 22. November 2019 geplant sei. Weiters verpflichtete es gemäß § 35 VwGVG die Revisionswerberin zum Aufwandersatz gegenüber dem Bund und wies ihren Antrag auf Kostenersatz ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
8Gegen dieses Erkenntnis, das über fristgerechten Antrag mit 29. November 2019 schriftlich ausgefertigt wurde, richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig erweist.
9Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
11Unter diesem Gesichtspunkt macht die Revision geltend, es fehle Rechtsprechung (des Verwaltungsgerichtshofes) zur Frage, ob auch bei DublinKonstellationen die Wartepflicht gemäß § 16 Abs. 4 BFAVG verlängert werde, wenn das BVwG über die aufschiebende Wirkung nicht innerhalb einer Woche entschieden habe, und damit eine Außerlandesbringung nicht durchführbar werde, sodass der Schubhaftzweck somit nicht erreicht werden könne. Zudem habe das BVwG entgegen ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 30.8.2011, 2008/21/0498 bis 0501) angenommen, dass mangelnde berufliche und soziale Verankerung im Bundesgebiet Umstände darstellen würden, um ein nur durch Schubhaft abzudeckendes Sicherungsbedürfnis zu begründen.
12Gemäß dem im vorliegenden Fall als Rechtsgrundlage herangezogenen § 76 Abs. 2 Z 3 FPG darf Schubhaft angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin IIIVO vorliegen. Danach dürfen Personen, die dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegen, zwar nicht allein deshalb in Haft genommen werden, jedoch „zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren“ dann, wenn nach einer Einzelfallprüfung „erhebliche Fluchtgefahr“ besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen (vgl. etwa VwGH 18.3.2021, Ra 2020/21/0375, Rn. 8).
13Bei dem primär erstatteten Zulässigkeitsvorbringen, das darauf abstellt, dass die gegen die Revisionswerberin mit Bescheid des BFA vom 12. September 2019 erlassene Anordnung zur Außerlandesbringung bis zur mündlichen Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses am 19. November 2019 noch nicht durchführbar gewesen sei, übersieht die Revisionswerberin, dass die gegenständliche Schubhaft entsprechend Art. 28 der Dublin IIIVO zum Zweck der „Sicherung des Überstellungsverfahrens“ angeordnet wurde. Die Schubhaft diente somit nicht nur der Sicherung der Abschiebung der Revisionswerberin nach Italien, sondern wie das BFA in der Begründung des Schubhaftbescheides auch zum Ausdruck brachte vorgelagert bis zur Erlassung einer durchsetzbaren und durchführbaren Anordnung zur Außerlandesbringung der Verfahrenssicherung. Selbst wenn man daher mit der Revision davon ausginge, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung noch nicht durchführbar gewesen sei, solange nicht vom BVwG über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen diese Anordnung abgesprochen wurde (siehe jedoch ausdrücklich gegenteilig: VwGH 21.2.2017, Fr 2016/18/0019 bis 0024, Rn. 18), wäre entgegen der Schlussfolgerung in der Revision in der vorliegenden Konstellation jedenfalls ein ausreichender Schubhaftzweck gegeben gewesen.
14In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde bereits dargelegt, dass die Frage, ob konkret von einem Sicherungsbedarf bzw. von (erheblicher) Fluchtgefahr auszugehen sei, stets eine solche des Einzelfalles ist, die daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel ist, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde. Das gilt sinngemäß auch für die Frage, ob von einem Sicherungsbedarf auszugehen ist, dem nur durch Schubhaft und nicht auch durch gelindere Mittel begegnet werden könne, und auch für die Frage, ob sich die Schubhaft nach Abwägung der wechselseitigen Interessen als verhältnismäßig erweist (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0206, Rn. 7, mwN).
15Entgegen dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen in der Revision hat das BVwG wie auch schon das BFA bei der Begründung des Vorliegens von erheblicher Fluchtgefahr nicht bloß auf die fehlende berufliche und soziale Verankerung der Revisionswerberin im Bundesgebiet abgestellt. Das BFA und das BVwG stützten die Annahme einer nicht durch gelindere Mittel abwendbaren erheblichen Fluchtgefahr anders als im Fall des in der Revision genannten Erkenntnisses vielmehr vor allem darauf, dass sich die Revisionswerberin mehrmals ihren Asylverfahren durch unrechtmäßige Weiterreise in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union entzogen, sich in Österreich bereits im Verborgenen aufgehalten sowie ihre versuchte Außerlandesbringung nach Italien vereitelt hatte. Schon im Hinblick darauf war die vom BVwG nach mündlicher Verhandlung getroffene Beurteilung zum Vorliegen von erheblicher Fluchtgefahr jedenfalls vertretbar. Daran kann die in der Revision noch ins Treffen geführte Wohnmöglichkeit bei einem in Österreich aufenthaltsberechtigten und berufstätigen somalischen Staatsangehörigen, den die Revisionswerberin nach ihrer Einreise erstmals persönlich getroffen und dann am 13. Oktober 2019 nach muslimischem Ritus geheiratet hatte, nichts ändern, zumal auch er sich in der mündlichen Verhandlung als Zeuge vernommen deutlich gegen die damals unmittelbar bevorstehende Überstellung der Revisionswerberin nach Italien ausgesprochen hatte.
16Die Revision war daher mangels Vorliegens von fallbezogen relevanten Rechtsfragen iSd Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen. Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte in diesem Fall gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 5. Oktober 2022