VwGH dismisses delayed extraordinary revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance.

gefasst:

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 28. August 2017 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen Kroatiens, gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Es erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFAVG die aufschiebende Wirkung ab.

2Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4. September 2019 als unbegründet ab. Es erklärte gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

3Der Revisionswerber hatte seiner damaligen Rechtsvertreterin unbestritten (auch) Zustellvollmacht im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG erteilt. Die Zustellung der Ausfertigung der über seine Beschwerde getroffenen Entscheidung (am 12. September 2019) ist daher (wirksam vgl. etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0375, Rn. 10) an seine Vertreterin erfolgt.

4Mit Eingabe vom 18. November 2019 begehrte der Revisionswerber sinngemäß die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis des BVwG vom 4. September 2019.

5Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe brachte der anwaltlich vertretene Antragsteller zur Begründung seines sodann am 19. Februar 2020 eingebrachten Wiedereinsetzungsantrages (auf das Wesentliche zusammengefasst) Folgendes vor:

Er sei zwischen 15. September 2019 und seiner Enthaftung am 15. Oktober 2019 in Untersuchungshaft gewesen. Am 17. Oktober 2019 sei er „wieder in die JA gegangen, um seine Effekten zu holen“. Dabei sei er festgenommen, in Verwaltungsstrafhaft genommen und in das PAZ Salzburg überstellt worden. Erst „im Zuge der Inschubhaftnahme am 04.11.2019“ habe er vom genannten Erkenntnis vom 4. September 2019 erfahren. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits durch den Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe bestätigt, „dass die Gründe für die Wiedereinsetzung vorliegen.“

Mit dem Wiedereinsetzungsantrag war die (außerordentliche) Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 4. September 2019 (laut Rn. 2) verbunden.

6Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. März 2020 wies das BVwG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG ab, die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B VG erklärte es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG für nicht zulässig.

7Begründend führte das BVwG aus, im Wiedereinsetzungsantrag sei weder nachvollziehbar aufgezeigt worden, dass der Revisionswerber bzw. seine damalige Rechtsvertreterin durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs. 1 VwGG gehindert gewesen seien, die gegenständliche Revisionsfrist zu wahren, noch dass den Revisionswerber bzw. seine damalige Rechtsvertreterin hieran kein Verschulden oder lediglich ein minderer Grad des Versehens anzulasten sei.

8Die vorliegende, zu Ra 2020/21/0234 protokollierte Revision gegen den Beschluss des BVwG vom 9. März 2020 erweist sich als unzulässig.

Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

10In dieser Hinsicht wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision im Ergebnis nur geltend gemacht, mit der Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Verwaltungsgerichtshof wäre „anerkannt“ worden, „dass die Gründe für die Wiedereinsetzung vorliegen“. Damit wird aber verkannt, dass diese Verfahrenshilfebewilligung nur die formgerechte Einbringung eines nicht von vornherein für aussichtslos gehaltenen Wiedereinsetzungsantrages ermöglichte, keineswegs aber zum Ausdruck brachte, die Wiedereinsetzung sei zumal auf Basis noch gar nicht formgerecht artikulierter Gründe zu bewilligen.

11In der Revision gegen den Beschluss des BVwG vom 9. März 2020 werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

12Damit bleibt die zu Ra 2019/21/0355 protokollierte Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 4. September 2019 verspätet. Auch diese Revision war daher gemäß 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 16. Juli 2020